Letz Nachrichten Merkel will rasche Verschärfung des Klimaschutzgesetzes Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus dem Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts pocht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf möglichst rasche Verschärfungen des entsprechenden...

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Letz Nachrichten  Merkel will rasche Verschärfung des Klimaschutzgesetzes Aktuelle Nachrichten
04 May 2021 - 21:45

Aktuelle Nachrichten ! Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus dem Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts pocht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf m?glichst rasche Versch?rfungen des entsprechenden Gesetzes. Man werde das Thema nicht auf die lange Bank schieben, sagte sie in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern. Schon in der kommenden Woche solle im Kabinett dar?ber beraten werden. Danach sollten die Versch?rfungen schnell in den Bundestag eingebracht werden, um noch in dieser Wahlperiode Pfl?cke einzuschlagen.Zugleich unterstrich Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, man werde versuchen, innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine gemeinsame Position zu beziehen. Noch in dieser Legislaturperiode auf Karlsruhe zu reagieren ?steht uns gut an?, wurde die Kanzlerin zitiert. Sie sei sehr froh, dass CDU und CSU sehr schnell auf das Karlsruher Urteil reagiert h?tten. Klimaschutz sei im Sinne der Generationengerechtigkeit. Offen war am Dienstag noch, ob eine Sitzung des Koalitionsausschusses n?tig sein w?rde, um eine Einigung der schwarz-roten Koalition zu erreichen.Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) betonte nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung, es sei gut, dass jetzt von der aktuellen Regierung noch gehandelt werde.Die Richter in Karlsruhe hatten den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele f?r Treibhausgasemissionen f?r die Zeit nach 2030 n?her zu regeln. Dabei geht es um das Klimaschutzgesetz, das bisher f?r die Jahre bis 2030 Jahresemissionsmengen f?r Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft festlegt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will als Konsequenz aus dem Urteil den CO2-Preis deutlich schneller erh?hen als bisher geplant. Zugleich sollen B?rger und Unternehmen durch einen Wegfall der EEG-Umlage beim Strompreis entlastet werden. ?In dieser Kombination macht es Sinn: CO2-Preis hoch, Strompreis runter?, sagte Vizefraktionschef Andreas Jung (CDU) am Dienstag in Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte, die f?r 2022 und 2023 geplanten Anhebungsschritte auf 30 und 35 Euro pro Tonne CO2 zu ?berspringen. Stattdessen solle im n?chsten Jahr direkt ein Sprung auf einen CO2-Preis von 45 Euro gemacht werden, der eigentlich erst 2024 vorgesehen w?re.Vizekanzler Olaf Scholz zeigte sich in der Fraktionssitzung der SPD nach dpa-Informationen kritisch. Die Diskussion ?ber den CO2-Preis blende die soziale Dimension v?llig aus. So sei es etwa unlauter, die steigenden Belastungen durch einen h?heren CO2-Preis einseitig auf die Mieter umzuw?lzen.

. Scholz verlangte einen deutlich st?rkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Im Jahr 2030 werde viel mehr Strom ben?tigt als derzeit - das m?sse man beim Ausbaupfad ber?cksichtigen.Dobrindt erl?uterte, sein Vorsto? bewirke, dass man nicht erst 2027 in den marktgerechten Emissionshandeln eintreten werde, sondern schon 2025. Klimaneutralit?t wolle man nicht 2050, sondern bereits 2045 erreichen. ?ber Zwischenziele f?r 2035 und 2040 werde diskutiert. Bei den Einsparzielen bis 2030 wolle man von den geplanten 55 Prozent weniger CO2-Emissionen weggehen und sich 65 Prozent vornehmen. Zudem schlage er vor, ab 2035 auf die Neuzulassung von Autos mit Verbrennermotoren zu verzichten.Seit Anfang dieses Jahres haben CO2-Emissionen von fossilen Brennstoffen einen Preis. Gestartet wurde mit einem Preis von 25 Euro pro Tonne CO2, das entspricht nach Angaben des Umweltministeriums weniger als 10 Cent pro Liter Kraftstoff oder Heiz?l. Diese Abgabe f?r die klimasch?dlichen Emissionen erh?ht sich nach der aktuellen Gesetzeslage, bis 2025 dann 55 Euro pro Tonne CO2 f?llig werden.Nach der Karlsruher Entscheidung von vergangener Woche m?sse umgehend gehandelt werden, forderte auch Dobrindt. Das Thema k?nne nicht auf eine n?chste Wahlperiode verschoben werden, selbst wenn das Gerichtsurteil einen zeitlichen Spielraum bis Ende 2022 erm?gliche. Sein CDU-Kollege Jung betonte: ?Da reichen jetzt nicht kosmetische Korrekturen, wir brauchen da wirklich einen gro?en Wurf, den wir jetzt in kurzer Zeit auf den Weg bringen m?ssen und auch k?nnen.?Jung nannte Dobrindts Vorsto? ?sehr interessant?. Man werde dies jetzt durchrechnen. ?Das ist nicht die einzige M?glichkeit, es gibt auch andere Wege.? Wichtig sei auch: ?Von den zus?tzlichen Einnahmen darf kein Euro beim Staat h?ngen bleiben. Das ist kein Programm zur Sanierung des Bundeshaushalts oder zur Finanzierung von irgendwelchen Ausgabew?nschen.? Die Mehrbelastung m?sse ?ber eine Senkung der Strompreise an B?rger und Unternehmen zur?ckgegeben werden.? dpa-infocom, dpa:210504-99-468602/3

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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