Letz Nachrichten Nawalny-Organisationen in Russland verboten Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Moskau (dpa) - Russlands Justiz hat mehrere Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny endgültig verboten.Unter anderem die...

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Deutsch-Nachrichten.Com - Moskau (dpa) - Russlands Justiz hat mehrere Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny endgültig verboten.Unter anderem die...

Letz Nachrichten  Nawalny-Organisationen in Russland verboten Aktuelle Nachrichten
10 Juni 2021 - 11:45

Aktuelle Nachrichten ! Moskau (dpa) - Russlands Justiz hat mehrere Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny endg?ltig verboten. Unter anderem die Anti-Korruptions-Stiftung FBK und die Regionalst?be des Oppositionellen seien als extremistisch eingestuft worden, teilte das Moskauer Gericht am Mittwochabend nach rund zw?lfst?ndiger Verhandlung mit. Nawalnys Anw?lte k?ndigten umgehend Berufung an.Seine Unterst?tzer hatten das Verfahren als politisch motiviert kritisiert. Im Zusammenhang mit einem neu erlassenen Gesetz d?rfen sie nun unter anderem bei der Parlamentswahl im Herbst nicht mehr antreten. Nawalnys Unterst?tzer beklagen, dass die Justiz so den Kampf gegen Korruption sowie die Stra?enproteste vor Wahl lahmlegen will.Laut Anw?lten ist es den Anh?ngern des 45-J?hrigen nun unter anderem verboten, Kundgebungen zu organisieren, Finanztransaktionen zu t?tigen und beliebige Informationen zu verbreiten. Das Gericht beschloss au?erdem, das Verm?gen der Nawalny-Stiftung in Staatseigentum umzuwandeln. Aus Sicht der Moskauer Staatsanwaltschaft destabilisiert die Bewegung ?die gesellschaftlich-politische Lage im Land?.Nawalny selbst kritisierte in einem Instagram-Beitrag, dass der Gerichtsprozess unter Ausschluss der ?ffentlichkeit stattfand. Der 45-J?hrige appellierte an alle Unterst?tzer, sich nicht unterkriegen zu lassen. ?Solange es euch gibt, verschwinden wir nicht.? Sein Team werde sich nun neu sortieren. Von seinen Zielen werde es aber nicht abr?cken: ?Das ist unser Land, ein anderes haben wir nicht.?Zuvor hatte bereits der Direktor von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung, Iwan Schdanow, die Russen dazu aufgerufen, sich bei der Dumawahl nun erst recht an der ?schlauen Abstimmen? zu beteiligen. Diese sieht vor, dass W?hler f?r einen beliebigen Kandidaten stimmen sollen - nur nicht f?r jenen der Kremlpartei. Seit wenigen Tagen gilt in Russland ein neues Gesetz, das es Unterst?tzern extremistischer Vereinigungen k?nftig verbietet, bei Wahlen zu kandidieren. Von russischen Oppositionellen war es mit Blick auf die absehbare Gerichtsentscheidung als ?Anti-Nawalny-Gesetz? bezeichnet worden.

.Die US-Regierung verurteilte den Schritt der russischen Justiz. ?Mit dieser Ma?nahme hat Russland faktisch eine der wenigen verbliebenen unabh?ngigen politischen Bewegungen des Landes kriminalisiert?, erkl?rte der Sprecher des Au?enministeriums, Ned Price, am Mittwochabend (Ortszeit). Washington rief Russland auf, die Bezeichnung von gewaltfreien Organisationen als extremistisch einzustellen, Nawalny und seine Anh?nger nicht l?nger zu unterdr?cken und internationale Verpflichtungen zur Achtung und Gew?hrleistung von Menschenrechten und Grundfreiheiten zu erf?llen.Der j?ngste Vorsto? sei ?besonders beunruhigend?, aber auch bezeichnend f?r das zunehmende Vorgehen gegen die politische Opposition, die Zivilbev?lkerung und unabh?ngige Medien.Die ?New York Times? sah in dem j?ngsten Vorgehen der russischen Justiz auch eine Botschaft an US-Pr?sident Joe Biden, der sich kommende Woche Mittwoch mit Kremlchef Wladimir Putin in Genf trifft. Die Entscheidung zeige, dass die russische Innenpolitik bei dem Gipfel nicht zur Debatte stehe.Biden sagte am Mittwochabend zum Auftakt seiner Europa-Reise vor US-Soldaten auf dem Luftwaffenst?tzpunkt Mildenhall in Ostengland, er treffe Putin, ?um ihm mitzuteilen, was ich ihm mitteilen m?chte?. Die USA suchten keinen Konflikt mit Russland, w?rden aber reagieren, wenn die russische Regierung ?sch?ndliche Handlungen? begehe.Menschenrechtler kritisieren ebenfalls die Einstufung mehrerer Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny als ?extremistisch?. Die Entscheidung eines Moskauer Gerichts sei ein Angriff auf die Zivilgesellschaft und diene allein dazu, das Recht auf freie Meinungs?u?erung und Vereinigungsfreiheit Tausender Menschen in Russland zu unterdr?cken, teilte Amnesty International in Berlin mit. ?Der nur vage definierte Begriff des Extremismus wird zunehmend zum Synonym f?r regierungskritische T?tigkeit.??Das Ziel ist klar: Alexej Nawalnys Bewegung soll zu Fall gebracht werden, w?hrend er im Gef?ngnis sitzt und dort zum Zuschauen verdammt ist?, sagte der Russland-Experte bei Amnesty, Peter Franck. ?Es ist bezeichnend, dass das Gerichtsverfahren f?r ?geheim? erkl?rt wurde.?Bereits vor einigen Wochen war ein vorl?ufiges Bet?tigungsverbot gegen Nawalnys Regionalst?be verh?ngt und die T?tigkeit seiner Anti-Korruptions-Stiftung massiv eingeschr?nkt worden. Wenige Tage sp?ter setzte die russische Finanzaufsichtsbeh?rde die Regionalst?be auf die Liste extremistischer und terroristischer Organisationen.Erst im April waren landesweit Zehntausende Menschen bei Demonstrationen f?r den popul?ren Putin-Gegner auf die Stra?e gegangen. Nawalny, der im vergangenen Jahr nur knapp einen Giftanschlag ?berlebte, ist seit Monaten in einem Straflager inhaftiert.? dpa-infocom, dpa:210610-99-931357/3

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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