Letz Nachrichten Paris legt schärferes Gesetz gegen Terror vor Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Paris (dpa) - Frankreich will wenige Tage nach einer tödlichen Attacke auf eine Polizeimitarbeiterin den Kampf gegen den Terror verstärken.Die...

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Deutsch-Nachrichten.Com - Paris (dpa) - Frankreich will wenige Tage nach einer tödlichen Attacke auf eine Polizeimitarbeiterin den Kampf gegen den Terror verstärken.Die...

Letz Nachrichten  Paris legt schärferes Gesetz gegen Terror vor Aktuelle Nachrichten
28 April 2021 - 17:45

Aktuelle Nachrichten ! Paris (dpa) - Frankreich will wenige Tage nach einer t?dlichen Attacke auf eine Polizeimitarbeiterin den Kampf gegen den Terror verst?rken. Die Regierung in Paris brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, der es unter anderem erleichtern soll, potenzielle T?ter im Internet aufzusp?ren. ?Die islamistische Bedrohung bleibt sehr hoch?, warnte Ministerpr?sident Jean Castex nach der Regierungssitzung unter Vorsitz von Pr?sident Emmanuel Macron. Staat und Justiz m?ssten mit verst?rkten Mitteln ausgestattet werden.Erst am vergangen Freitag wurde eine Polizeimitarbeiterin bei Paris von einem Angreifer get?tet. ?St?pahnie Monferm? (...) wurde von einem islamischen Terroristen vor ihrer Polizeiwache in Rambouillet niedertr?chtig ermordet?, sagte Castex. ?Durch St?phanie Monferm? wie durch Samuel Paty - beides Staatsbeamte - wird die Republik ins Visier genommen.? Der Lehrer Paty war im vergangenen Herbst von einem Islamisten enthauptet worden, der Fall hatte international Entsetzen ausgel?st.Der nun von der Regierung beschlossene Gesetzentwurf des Innen- und Justizministeriums wird schon l?nger vorbereitet. Castex betonte, bei dem Text handele es sich nicht um eine Reaktion auf den Angriff auf die Polizeimitarbeiterin. Er sagte au?erdem, dass sich das Profil der Terroristen in der letzten Zeit ver?ndert habe. Immer h?ufiger handele es sich um Einzelt?ter, die nicht zwingend einem organisierten Terrornetzwerk angeh?rten und den Geheimdiensten unbekannt seien. Darauf m?ssten die Beh?rden reagieren.Konkret soll es nun m?glich sein, T?ter im Netz besser zu ?berwachen.

. Die Technik soll auch auf Webadressen ausgeweitet werden. Es gehe darum, mit neuen Technologien Schritt zu halten, sagte Innenminister G?rald Darmanin. Terroristen w?rden selten SMS oder normale Telefonleitungen verwenden, sondern stattdessen etwa auf verschl?sselte Messenger setzen. Bei Datensch?tzern sind die Regierungspl?ne umstritten. Der Regierung wird vorgeworfen, mit den neuen Regelungen die Freiheitsrechte einzuschr?nken. Darmanin betonte, dass es in dem Text Garantien gebe, um Missbr?uche zu vermeiden.Der Entwurf sieht au?erdem sch?rfere Auflagen f?r Menschen vor, die wegen Terrordelikten eine bestimmte Zeit im Gef?ngnis sa?en. Ihnen k?nnen bestimmte Pflichten auferlegt werden. Justizminister Eric Dupond-Moretti zufolge sind davon in Frankreich weniger als hundert Gefangene betroffen. Auch bei Hausdurchsuchungen von Verd?chtigen sollen die Beh?rden k?nftig freiere Hand haben. Die Schlie?ung von Gottesh?usern, die in Verdacht stehen, Terror zu unterst?tzen, kann auf weitere R?umlichkeiten ausgeweitet werden.?ber den Gesetzentwurf wird nun im Parlament debattiert, das gr?nes Licht f?r die Versch?rfungen geben muss. Frankreich wird seit Jahren vom islamistischen Terrorismus ersch?ttert. Der Regierung zufolge sind seit 2017 bereits 36 Attentate im Land vereitelt worden. Der Regierung wird immer wieder vorgeworfen, im Kampf gegen den Terror zu lax zu sein.? dpa-infocom, dpa:210428-99-389599/2

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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