Letz Nachrichten Rechnungshof rügt Erstattung für Masken durch Spahn-Ressort Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Berlin (dpa) - Das Bundesgesundheitsministerium hat nach einem neuen Bericht des Bundesrechnungshofs in der Corona-Krise für Schutzmasken zeitweise überhöhte Erstattungen an...

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Deutsch-Nachrichten.Com - Berlin (dpa) - Das Bundesgesundheitsministerium hat nach einem neuen Bericht des Bundesrechnungshofs in der Corona-Krise für Schutzmasken zeitweise überhöhte Erstattungen an...

Letz Nachrichten  Rechnungshof rügt Erstattung für Masken durch Spahn-Ressort Aktuelle Nachrichten
10 Juni 2021 - 14:00

Aktuelle Nachrichten ! Berlin (dpa) - Das Bundesgesundheitsministerium hat nach einem neuen Bericht des Bundesrechnungshofs in der Corona-Krise f?r Schutzmasken zeitweise ?berh?hte Erstattungen an Apotheken gezahlt. So habe es bei der Erstattung von Masken f?r Menschen mit hohem Risiko ?eine deutliche ?berkompensation? zugunsten der Apotheken gegeben, hei?t es in dem Bericht der Rechnungspr?fer an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Der Bericht liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Zuvor hatten die ?Welt? sowie ?S?ddeutsche Zeitung?, NDR und WDR dar?ber berichtet.Auf Basis einer Verordnung des Ministeriums von Ressortchef Jens Spahn (CDU) erhielten von Dezember bis April besonders gef?hrdete Menschen jeweils 15 Schutzmasken von den Apotheken. ?Alternative Vertriebswege pr?fte es nicht?, bem?ngelten die Rechnungspr?fer.Steuergeld f?r ?berteuerte MaskenInsgesamt kostete die Abgabe der Masken bis Anfang April 2,1 Milliarden Euro. ?Nicht aufkl?ren? lie? sich laut dem Bericht dabei, wie Spahns Ministerium zum bezahlten Erstattungspreis von 6 Euro pro Maske kam. Eine ??berkompensation? f?r die Apotheker d?rfte nach Ansicht der Rechnungspr?fer auch noch der im Februar auf 3,90 Euro gesenkte Erstattungsbetrag gewesen sein.?Preisanalysen, aus denen sich diese Betr?ge h?tten ableiten lassen k?nnen, konnte das Bundesgesundheitsministerium nicht vorlegen?, so die Rechnungspr?fer. Bereits Ende Januar habe es zertifizierte FFP2-Masken f?r unter 1 Euro gegeben.Ausdr?cklich forderte der Bundesrechnungshof vom Gesundheitsministerium, ?bei k?nftigen Ma?nahmen zu Lasten der Steuerzahler st?rker auf eine ordnungsgem??e und wirtschaftliche Mittelverwendung zu achten?. Das kritisierte Ministerium erl?utert in einer im Pr?fbericht enthaltenen Stellungnahme, f?r die kostenfreie Abgabe der Masken habe es nach einem Beschluss einer Bund-L?nder-Spitzenrunde vom November nur vier Wochen Zeit gegeben. Der Erstattungsbetrag sei auf eine Markterhebung zur?ckgegangen.Gepr?ft wurden auch Zahlungen an Deutschlands Kliniken. ?Eine massive ?berkompensation aus Steuermitteln? habe es auch bei Ausgleichszahlungen f?r Krankenh?user gegeben, so der Bericht des Rechnungshofs. Die Kliniken bekamen Geld f?r verschobene oder ausgesetzte planbare Aufnahmen, um freie Kapazit?ten f?r Covid-19-Patientinnen und -Patienten zu schaffen.Die Ausgleichszahlungen des Bundes h?tten allein im Jahr 2020 10,2 Milliarden Euro betragen.

.Das Gesundheitsministerium r?umte ein, dass eine ?berkompensation f?r Krankenh?user aufgetreten sein k?nne - allerdings ?allenfalls? bis zu einer Anpassungs-Verordnung im Juli 2020. Der Rechnungshof bewertet es so: Mit dem Bundesgeld f?r die Kliniken sei das betriebswirtschaftliche Risiko einer nicht ausreichenden Belegung mitgetragen worden. Denn ?ber normales Ma? hinausgehender Leerstand sei weniger auf verschobene Operationen zur?ckzuf?hren. Patienten h?tten die Kliniken schlicht nicht in Anspruch genommen.Untersucht hatten die Rechnungspr?fer zudem die F?rderung zum Aufbau intensivmedizinischer Kapazit?ten. F?r den Aufbau neuer Intensivbetten flossen innerhalb eines Jahres bis Anfang M?rz rund 686 Millionen Euro. Der Bundesrechnungshof beanstandete, dass das Gesundheitsministerium allerdings die Zahl tats?chlich aufgestellter und zus?tzlich angeschaffter Betten nicht nennen k?nne.Zugleich erkennt der Rechnungshof an, dass aufgrund der nicht absehbaren Corona-Entwicklung unb?rokratische und effektive Finanzhilfen gezahlt werden mussten. Es m?sse aber kontrolliert werden, wie die eingesetzten Mittel gebraucht w?rden.Zum Rechnungshofbericht sagte der SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf M?tzenich: ?Das setzt die Pannenserie des Gesundheitsministeriums und des Ministers fort.? Das ?Aneinanderreihen von Versagen? lasse an der Seriosit?t politischer Entscheidungen im Gesundheitsministeriums zweifeln, sagte M?tzenich im RTL/ntv-Fr?hstart.Die SPD setzte damit ihre Kritik an Spahn fort, nachdem ihre Vorw?rfe gegen den CDU-Politiker wegen des Umgangs mit Corona-Masken aus China bereits einen handfesten Koalitionskrach ausgel?st hatten. In diesem Fall angeblich minderwertiger Masken, die vor?bergehend f?r Menschen mit Behinderung und Obdachlose gedacht waren, hatte die SPD-F?hrung Spahn sogar den R?cktritt nahegelegt.Die FDP sieht sich in ihrer Forderung nach einem Sonderermittler best?rkt. ?Im Interesse der Steuerzahler, der Beitragszahler der Krankenkassen, aber auch der W?hler, muss jetzt schnell gekl?rt werden, ob hinter dem Geschehen Wahnsinn oder Methode steckt?, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke der Deutschen Presse-Agentur. Schnell aufkl?ren k?nnten nur die Fraktionen und die Bundesregierung mit einer gemeinsamen Vereinbarung, eine allseits anerkannte Sonderermittlerin zu beauftragen.?Ich gehe zudem davon aus, dass der Minister umgehend, wo noch m?glich, zu R?ckzahlungen auffordert und notfalls unverz?glich den Gerichtsweg zu beschreitet?, sagte Fricke weiter.? dpa-infocom, dpa:210610-99-935837/4

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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