Letz Nachrichten Spahn wegen Milliardensummen für Masken in der Kritik Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof hat dem Ressort von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) überhöhte Erstattungspreise bei der Massenverteilung von Corona-Schutzmasken im...

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Deutsch-Nachrichten.Com - Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof hat dem Ressort von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) überhöhte Erstattungspreise bei der Massenverteilung von Corona-Schutzmasken im...

Letz Nachrichten  Spahn wegen Milliardensummen für Masken in der Kritik Aktuelle Nachrichten
10 Juni 2021 - 19:45

Aktuelle Nachrichten ! Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof hat dem Ressort von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ?berh?hte Erstattungspreise bei der Massenverteilung von Corona-Schutzmasken im Winter vorgeworfen. Bei der Erstattung der Masken f?r Menschen ab 60 oder mit Vorerkrankungen habe es ?eine deutliche ?berkompensation? zugunsten der Apotheken gegeben, so der Rechnungshof in einem neuen Bericht. Damit rei?t die Welle von Kritik an Spahns Management in der Corona-Krise nicht ab. Der Politiker wies die Vorw?rfe zur?ck. Und erkl?rte das Vorgehen mit der damaligen Krisensituation - hierin sprang ihm auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei. Die SPD-Spitze hatte bereits wegen Vorw?rfen zu angeblich minderwertigen Masken aus China Spahns R?cktritt ins Spiel gebracht.Die Maskenaktion vom WinterNovember 2020: Das exponentielle Wachstum war nach Europa zur?ckgekehrt, ein Lockdown light hatte in Deutschland wenig gebracht. Am 16. November beschlossen die Ministerpr?sidenten und die Kanzlerin, dass der Bund ?ab Anfang Dezember? f?r schutzbed?rftige Gruppen eine Abgabe von insgesamt 15 FFP2-Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung erm?glicht. Spahn sagt, ausgehend von einer Altersgrenze ab 60 Jahren sei klar gewesen, dass zwischen 20 und 30 Millionen Menschen die Masken bekommen sollten. ?Wir waren damals nicht sicher, ob es ?berhaupt genug verf?gbare Schutzmasken gibt in einer Gr??enordnung von 400 Millionen.?Spahns Verordnung sah dann die Verteilung ?ber die Apotheken vor. ?Alternative Vertriebswege pr?fte es nicht?, bem?ngeln die Rechnungspr?fer in ihrem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht. Andere Medien hatten zuerst dar?ber berichtet. Spahn sagt: ?Ich bin dankbar, dass die Apotheken mitgegangen sind.? Insgesamt kostete die Abgabe der Masken bis Anfang April 2,1 Milliarden Euro. ?Nicht aufkl?ren? lie? sich laut dem Bericht dabei, wie Spahns Ministerium zum bezahlten Erstattungspreis von 6 Euro pro Maske kam. Eine ??berkompensation? f?r die Apotheker d?rfte nach Ansicht der Rechnungspr?fer auch noch der im Februar auf 3,90 Euro gesenkte Erstattungsbetrag gewesen sein. ?Preisanalysen, aus denen sich diese Betr?ge h?tten ableiten lassen k?nnen, konnte das Bundesgesundheitsministerium nicht vorlegen?, so die Rechnungspr?fer. Bereits Ende Januar habe es zertifizierte FFP2-Masken f?r unter 1 Euro gegeben.Spahn r?umte ein, im Nachhinein k?nne man sagen, dass man die Erstattungspreise h?tte reduzieren k?nnen. Aber niedrigere Erstattungspreise w?ren damals mit dem ?hohen Risiko? verbunden gewesen, ?dass dann die Masken nicht vollumf?nglich verf?gbar sind?.Warum bekamen Kliniken Milliarden f?r leere Betten?Gepr?ft wurden auch Zahlungen an Deutschlands Kliniken. ?Eine massive ?berkompensation aus Steuermitteln? habe es auch bei Ausgleichszahlungen f?r Krankenh?user gegeben, so der Bericht des Rechnungshofs. Die Kliniken bekamen Geld f?r verschobene oder ausgesetzte planbare Aufnahmen, um freie Kapazit?ten f?r Covid-19-Patientinnen und -Patienten zu schaffen.

.Das Gesundheitsministerium r?umte in einer im Bericht zitierten Stellungnahme ein, dass es eine ?berkompensation f?r Krankenh?user gegeben haben k?nne - allerdings ?allenfalls? bis zu einer Anpassungs-Verordnung im Juli 2020.Untersucht hatten die Rechnungspr?fer zudem die F?rderung des Aufbaus neuer Intensivbetten: Innerhalb eines Jahres flossen bis Anfang M?rz rund 686 Millionen Euro. Der Rechnungshof beanstandete, dass das Gesundheitsministerium allerdings die Zahl tats?chlich aufgestellter und zus?tzlich angeschaffter Betten gar nicht nennen k?nne. Zugleich erkennt der Rechnungshof an, unb?rokratische Finanzhilfen h?tten aufgrund der offenen Corona-Entwicklung gezahlt werden m?ssen.Welche Konsequenzen haben die Vorw?rfe gegen Spahn?AfD-Fraktionschef Alexander Gauland forderte einen Untersuchungsausschuss. Die Bundesregierung habe elementare staatspolitische Prinzipien vermissen lassen. Die FDP sieht sich in ihrer Forderung nach einem Sonderermittler best?rkt. Schnell aufkl?ren k?nne nur eine von Fraktionen und Regierung gemeinsam vereinbarte Sonderermittlerin, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke der Deutschen Presse-Agentur.SPD-Fraktionschef Rolf M?tzenich sagte: ?Das setzt die Pannenserie des Gesundheitsministeriums und des Ministers fort.? Das ?Aneinanderreihen von Versagen? lasse an der Seriosit?t politischer Entscheidungen im Gesundheitsministerium zweifeln, sagte er zu RTL/ntv. Zuvor hatte bereits die SPD-Vorsitzende Saskia Esken Spahn wegen dessen Umgangs mit Corona-Masken aus China den R?cktritt nahegelegt. Angeblich sollen minderwertiger Masken vor?bergehend f?r Menschen mit Behinderung und Obdachlose gedacht gewesen sein. Spahn hatte zur?ckgewiesen, dass diese Masken minderwertig gewesen seien.Kanzlerin Merkel verwies auf schwierige Entscheidungssituationen in der Pandemie. ?Dass in einer solchen Zeit der Bundesrechnungshof sich auch die Dinge sehr genau anschaut, das wei? jeder Bundesminister.? Man d?rfe aber jetzt nicht vergessen, ?vor welchen Problemen wir vor ein paar Monaten standen?. Merkel erinnerte etwa auch an den Start der Testzentren im M?rz. ?Da ging es wirklich darum, das erstmal schnell ins Laufen zu bringen.? Angesichts des Verdachts auf Abrechnungsbetrug hob sie Kontrollen hervor. Es gebe leider schwarze Schafe, die Mehrzahl der Testzentren arbeite aber vern?nftig.Nun wollte Spahn nicht auf die indirekten R?cktrittsforderungen eingehen. Wenig Verst?ndnis habe er, wenn in der Pandemie sachfremd argumentiert werde. ?Ich m?chte einfach meine Arbeit machen.?? dpa-infocom, dpa:210610-99-935837/7

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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