Letz Nachrichten Unionsvorstoß für mehr Bundeskompetenzen in Krise Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Berlin (dpa) - Angesichts des uneinheitlichen Vorgehens der Länder bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag ein Vorstoß für mehr Kompetenzen...

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Deutsch-Nachrichten.Com - Berlin (dpa) - Angesichts des uneinheitlichen Vorgehens der Länder bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag ein Vorstoß für mehr Kompetenzen...

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08 April 2021 - 18:00

Aktuelle Nachrichten ! Berlin (dpa) - Angesichts des uneinheitlichen Vorgehens der L?nder bei der Bek?mpfung der Corona-Pandemie kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag ein Vorsto? f?r mehr Kompetenzen des Bundes. Ziel ist es, bundesweit gleiche Ma?nahmen in der Krisenbew?ltigung zu erm?glichen. Die Initiative der Abgeordneten Norbert R?ttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas sieht vor, ?dem Bund (zus?tzlich) dieselben Handlungsm?glichkeiten zu geben wie den L?ndern, n?mlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gew?hrleisten?.Die drei CDU-Parlamentarier machen diesen Vorschlag in einer Mail an andere Mitglieder der Unionsfraktion. Diese liegt der Deutschen Pressse-Agentur in Berlin vor. Zun?chst hatte die ?Bild?-Zeitung dar?ber berichtet.Der Zeitung zufolge denkt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) konkret ?ber eine ?nderung des Infektionsschutzgesetzes nach. Dies hatte sie bereits vor Ostern angek?ndigt und dabei moniert, dass die bereits Anfang M?rz vereinbarte Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner von manchen L?ndern nicht umgesetzt werde.Das Problem dabei: Eine ?nderung des Infektionsschutzgesetzes - etwa mit dem Ziel, die Notbremse verpflichtend zu machen - kostet Zeit. Dies ist somit eher kein Weg, um die dritte Pandemiewelle schnell zu brechen. Und Merkel br?uchte auch die Zustimmung der L?nder, wie sie vor Ostern ebenfalls schon deutlich gemacht hat.Eine Einigung auf gemeinsames Handeln sei ?zuletzt und andauernd? nicht mehr m?glich gewesen, schreiben die drei Abgeordneten.

.? Diese L?cke im Infektionsschutzgesetz m?sse der Bundestag z?gig schlie?en. ?Sp?testens der Ablauf der ?ffentlichen Diskussion unter verschiedenen Ministerpr?sidenten seit Ostermontag ?ber das Ob und Wie einer Ministerpr?sidentenkonferenz zeigt, dass wir auch auf Bundesebene Handlungsf?higkeit brauchen?, sagte Wadephul dazu der dpa. ?Sie soll neben die der L?nder treten und ein einheitliches, dem Ausbruchsgeschehen angemessenes Vorgehen erlauben.?R?ttgen, Wadephul und Magwas bitten die angeschriebenen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, sich ihrem Vorsto? anzuschlie?en. Da Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) in der Vergangenheit ebenfalls f?r bundesweit einheitliche Regelungen pl?diert hatte, d?rfte er der Initiative positiv gegen?ber stehen.Die Linkspartei lehnt den Vorsto? aus der Unionsfraktion f?r mehr Kompetenzen des Bundes zur Bek?mpfung der Corona-Pandemie ab. ?Bevor der Bund das Infektionsschutzgesetz ?ndert, muss er erstmal die bestehenden M?glichkeiten aussch?pfen?, sagte der Chef der Linken-Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch der ?Augsburger Allgemeinen?.Die rheinland-pf?lzische Ministerpr?sidentin Malu Dreyer (SPD) betonte in Mainz: ?Wir haben im Moment alle Instrumente, die man braucht.? Es gebe eine klare gemeinsame Verabredung mit der Notbremse. ?Ich w?nsche mir, dass wir diese Notbremse ?berall anf?hren und auch durchsetzen.? Dazu geh?re, dass Landr?te auch angewiesen werden m?ssten, die Regelungen umzusetzen.? dpa-infocom, dpa:210408-99-126403/3

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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