Letz Nachrichten Unionsvorstoß für mehr Bundeskompetenzen stößt auf Kritik Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Berlin (dpa) - Mehr Einheitlichkeit, weniger Flickenteppich: Wegen des teilweise völlig unterschiedlichen Vorgehens der Länder bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt aus der...

Letz Nachrichten Unionsvorstoß für mehr Bundeskompetenzen stößt auf Kritik Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Berlin (dpa) - Mehr Einheitlichkeit, weniger Flickenteppich: Wegen des teilweise völlig unterschiedlichen Vorgehens der Länder bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt aus der...

Letz Nachrichten  Unionsvorstoß für mehr Bundeskompetenzen stößt auf Kritik Aktuelle Nachrichten
08 April 2021 - 19:45

Aktuelle Nachrichten ! Berlin (dpa) - Mehr Einheitlichkeit, weniger Flickenteppich: Wegen des teilweise v?llig unterschiedlichen Vorgehens der L?nder bei der Bek?mpfung der Corona-Pandemie kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag ein Vorsto? f?r mehr Kompetenzen des Bundes. Er zielt darauf ab, dem Bund die M?glichkeit zu geben, per Rechtsverordnung bundesweit gleiche Ma?nahmen zur Pandemiebek?mpfung durchzusetzen. W?hrend die Initiative der CDU-Abgeordneten Norbert R?ttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas bis zum Donnerstagnachmittag in der Unionsfraktion gut 50 Unterst?tzer fand, kam vor allem von SPD-Ministerpr?sidenten Protest.Die drei CDU-Parlamentarier machten ihren Vorschlag in einer Mail an einen Teil der Unionsfraktion. Diese liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Zun?chst hatte die ?Bild?-Zeitung dar?ber berichtet.Der Zeitung zufolge denkt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) konkret ?ber eine ?nderung des Infektionsschutzgesetzes nach. Dies hatte sie bereits vor Ostern angek?ndigt und dabei moniert, dass die bereits Anfang M?rz vereinbarte Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner von manchen L?ndern nicht umgesetzt werde.Das Problem dabei: Eine ?nderung des Infektionsschutzgesetzes - etwa mit dem Ziel, die Notbremse verpflichtend zu machen - kostet Zeit. Dies ist somit eher kein Weg, um die dritte Pandemiewelle schnell zu brechen. Und Merkel br?uchte auch die Zustimmung der L?nder, wie sie vor Ostern ebenfalls schon deutlich gemacht hat.Bund und L?nder hatten vor Ostern vereinbart, dass sie sich am kommenden Montag wieder treffen wollen, um das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus L?nderkreisen und anderer Medien steht jedoch eine Verschiebung dieser Ministerpr?sidentenkonferenz (MPK) mit der Kanzlerin m?glicherweise auf Mittwoch im Raum. Entschieden sei dies aber noch nicht, hie? es ?bereinstimmend. Grund f?r eine Verschiebung k?nnte sein, dass sich Bund und L?nder noch zu uneinig ?ber den weiteren Kurs sind. In Unionskreisen wurde darauf verwiesen, dass die Mehrheit der SPD-L?nder bisher gegen einen harten Lockdown sei, eine Verschiebung der MPK k?nnte daher sinnvoll sein. Entscheidend sei, dass es ein gemeinsames Signal von Bund und L?ndern gebe. Bayerns Ministerpr?sident Markus S?der (CSU) hatte schon am Mittwoch erkl?rt, der Termin komme m?glicherweise zu fr?h. Entscheidend sei, dass sich vorher klare Mehrheiten f?r das weitere Vorgehen abzeichneten.

. Eine Einigung auf gemeinsames Handeln sei ?zuletzt und andauernd? nicht mehr m?glich gewesen, hei?t es dort. ?Dadurch wurde die Schw?che des Infektionsschutzgesetzes sichtbar, die darin besteht, dass dieses Gesetz nur die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen erm?chtigt, mit denen die Ziele des Gesetzes erf?llt werden sollen, nicht aber die Bundesregierung.? Diese L?cke im Infektionsschutzgesetz m?sse der Bundestag z?gig schlie?en.?Sp?testens der Ablauf der ?ffentlichen Diskussion unter verschiedenen Ministerpr?sidenten seit Ostermontag ?ber das Ob und Wie einer Ministerpr?sidentenkonferenz zeigt, dass wir auch auf Bundesebene Handlungsf?higkeit brauchen?, sagte Wadephul dazu am Donnerstag der dpa. ?Sie soll neben die der L?nder treten und ein einheitliches, dem Ausbruchsgeschehen angemessenes Vorgehen erlauben.?Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) geh?rte nach dpa-Informationen zun?chst nicht zu den Unterst?tzern des Vorsto?es. Da er in der Vergangenheit aber ebenfalls f?r bundesweit einheitliche Regelungen pl?diert hatte, d?rfte er der Initiative positiv gegen?ber stehen.Unterst?tzung kam aus Schleswig-Holstein. ?Ich bin f?r verbindlichere Regelungen auch im Infektionsschutzgesetz f?r Regionen mit einer ansteigenden Inzidenz ?ber 100 offen?, sagte Ministerpr?sident Daniel G?nther (CDU) auf Anfrage. ?Allerdings sollten wir in diesem Gesetz das Problem bei der Wurzel packen und uns auf die wirklich wirksamen L?sungen zur Eind?mmung der Pandemie konzentrieren, nicht auf die Bereiche, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen kaum Effekte auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens haben, wie zum Beispiel der Einzelhandel oder Aktivit?ten im Au?enbereich.?Ganz anders fiel die Reaktion aus Niedersachsen aus: ?Ich kann derzeit nicht erkennen, wie mehr rechtliche Bundeskompetenzen zu einer besseren Eind?mmung der Pandemie f?hren sollen - und darum muss es uns allen doch gehen?, sagte Ministerpr?sident Stephan Weil (SPD). ?Es dr?ngt sich mittlerweile vielmehr der Eindruck auf, dass ?ber eine Bundesgesetzgebung die Unionsreihen geschlossen werden sollen.?Die rheinland-pf?lzische Ministerpr?sidentin Malu Dreyer (SPD) betonte in Mainz: ?Wir haben im Moment alle Instrumente, die man braucht.? Es gebe eine klare gemeinsame Verabredung mit der Notbremse. ?Ich w?nsche mir, dass wir diese Notbremse ?berall anf?hren und auch durchsetzen.? Dazu geh?re, dass Landr?te auch angewiesen werden m?ssten, die Regelungen umzusetzen.Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, verwies ebenfalls auf das schon vorhandene Instrumentarium zur Pandemie-Bek?mpfung: ?Bevor der Bund das Infektionsschutzgesetz ?ndert, muss er erstmal die bestehenden M?glichkeiten aussch?pfen?, sagte er der ?Augsburger Allgemeinen?.Der Erste Parlamentarische Gesch?ftsf?hrer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, ?u?erte die ?feste ?berzeugung, dass dieses ganze Diskussionskonzert rund um den Lockdown nur einem dient, n?mlich davon abzulenken, dass in den USA ab dem 19. April jeder B?rger geimpft werden kann und wir es immer noch nicht geschafft haben, selbst die Impfstoffdosen effektiv zu verimpfen, die wir jetzt haben?.? dpa-infocom, dpa:210408-99-126403/5

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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