Letz Nachrichten US-Regierung will Wahlrechtsreformen auf Verstöße hin prüfen Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Washington (dpa) - US-Justizminister Merrick Garland will umstrittene Wahlrechtsreformen in mehreren US-Staaten auf Grundrechtsverstöße überprüfen.

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11 Juni 2021 - 22:45

Aktuelle Nachrichten ! Washington (dpa) - US-Justizminister Merrick Garland will umstrittene Wahlrechtsreformen in mehreren US-Staaten auf Grundrechtsverst??e ?berpr?fen. Seit Jahren gebe es einen ?dramatischen Anstieg? gesetzgeberischer Bem?hungen, die Millionen B?rgern die Aus?bung ihres Wahlrechts erschwerten, sagte Garland in Washington.?In diesem Jahr haben mindestens 14 Staaten neue Gesetze verabschiedet, die das W?hlen erschweren.? Es gebe viele Dinge, die in Amerika zur Debatte st?nden. ?Aber das Recht aller berechtigter B?rger, zu w?hlen, geh?rt nicht dazu.?Garland k?ndigte an, das Personal in der f?r die Grundrechte zust?ndigen Abteilung des Justizministeriums zu verdoppeln, um das Wahlrecht zu sch?tzen. Sein Ministerium werde neue Gesetze pr?fen, die darauf abzielten, den Zugang zum W?hlen zu erschweren.

.Zugleich sagte Garland zu, dass sein Ministerium alles in seiner Macht Stehende tun werde, um Wahlbetrug zu verhindern, und diesen ?energisch? verfolgen werde. ?Das Justizministerium wird niemals aufh?ren, sich f?r den Schutz der Demokratie einzusetzen, auf die alle Amerikaner ein Recht haben?, sagte Garland.Das polarisierende Wahljahr 2020 wirkt in den USA noch immer nach. Ex-Pr?sident Donald Trump erkennt seine klare Niederlage gegen Nachfolger Joe Biden bis heute nicht an und sieht sich durch Betrug um seinen Sieg gebracht. Vor Gericht ist sein Lager mit Dutzenden Klagen gegen das Wahlergebnis gescheitert. Viele Republikaner halten aber an der Erz?hlung fest, dass es bei den Wahlen Unregelm??igkeiten gegeben h?tte, und trieben in der Folge Gesetzesinitiativen voran, die aus Sicht von Demokraten und B?rgerrechtlern das Wahlrecht beschneiden, darunter in Georgia, Florida und Texas. ? dpa-infocom, dpa:210611-99-959136/3

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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