Letz Nachrichten Verbot von Nawalny-Netzwerk neues Streitthema mit Westen Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Moskau (dpa) - Das endgültige Verbot mehrerer Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny in Russland hat in den USA und in Europa Kritik ausgelöst. Auch...

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Deutsch-Nachrichten.Com - Moskau (dpa) - Das endgültige Verbot mehrerer Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny in Russland hat in den USA und in Europa Kritik ausgelöst. Auch...

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10 Juni 2021 - 17:45

Aktuelle Nachrichten ! Moskau (dpa) - Das endg?ltige Verbot mehrerer Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny in Russland hat in den USA und in Europa Kritik ausgel?st. Auch Menschenrechtler beklagten am Donnerstag das Vorgehen der russischen Justiz gegen die Opposition als politisch motiviert. F?r Nawalnys Unterst?tzer bedeutet die Einstufung als ?extremistisch? auch, dass sie bei der Parlamentswahl im Herbst nicht kandidieren d?rfen.Die US-Regierung verurteilte die Entscheidung eines Moskauer Gerichts vom Mittwoch. ?Mit dieser Ma?nahme hat Russland faktisch eine der wenigen verbliebenen unabh?ngigen politischen Bewegungen des Landes kriminalisiert?, erkl?rte der Sprecher des Au?enministeriums, Ned Price. Knapp eine Woche vor einem geplanten Treffen von US-Pr?sident Joe Biden mit Kremlchef Wladimir Putin rief Washington Moskau unter anderem dazu auf, Nawalny und seine Anh?nger nicht l?nger zu unterdr?cken.Diese hatten den hinter verschlossenen T?ren gef?hrten Prozess als intransparent kritisiert. Auch Nawalny selbst wurde nicht zur Verhandlung zugelassen. Dessen Anwalt Iwan Pawlow w?nschte dem Gericht laut eigener Angabe im Schlusspl?doyer, es m?ge so entscheiden, dass ihm das eigene Urteil sp?ter ?nicht peinlich? sei.Es half - wenig ?berraschend - nichts: Nach mehr als zw?lfst?ndiger Verhandlung lie? das Gericht unter anderem Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung und dessen Regionalst?be als extremistisch verbieten. Es folgte der Argumentation der Staatsanwaltschaft, die der Bewegung vorwirft, ?die gesellschaftlich-politische Lage im Land? zu destabilisieren. ?Wenn Korruption die Grundlage einer Staatsmacht ist, sind die K?mpfer gegen Korruption Extremisten?, kommentierte Nawalny selbst sp?ttisch. Gleichzeitig beteuerte er, nicht aufgeben zu wollen. Doch der Schlag gegen sein Netzwerk ist enorm: Wer weiter f?r eine der betroffenen Organisationen arbeitet, riskiert den Anw?lten zufolge nun bis zu sechs Jahre Freiheitsentzug. Verboten sind au?erdem die Organisation von Kundgebungen sowie das Ausf?hren von Finanztransaktionen. Und: Im Zusammenhang mit einem neu erlassenen Gesetz d?rfen Nawalnys Unterst?tzer bei Wahlen k?nftig nicht mehr antreten - also auch nicht bei der Dumawahl im September.

.Aus deutschen Regierungskreisen hie? es: ?Wir als Bundesregierung verurteilen diesen Schritt, mit dem die Opposition in Russland ausgeschaltet werden soll.? Der EU-Au?enbeauftragte Josep Borrell erkl?rte im Namen der EU, das Verbot bedeute ?den bislang ernsthaftesten Versuch der russischen Regierung, die unabh?ngige politische Opposition und Anti-Korruptions-Ermittlungen zu unterdr?cken?. Der Europarat drang erneut auf eine sofortige Freilassung Nawalnys.Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, die Gerichtsentscheidung sei ein Angriff auf die Zivilgesellschaft und diene allein dazu, das Recht auf freie Meinungs?u?erung und Vereinigungsfreiheit Tausender Menschen in Russland zu unterdr?cken. Schon vor einigen Wochen waren vorl?ufige Arbeitsverbote gegen Nawalnys Regionalst?be verh?ngt worden.Der popul?re Putin-Gegner hatte im vergangenen August nur knapp einen Giftanschlag ?berlebt. Bevor er zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen wurde, lag Nawalny wenige Tage lang in einem Krankenhaus in der sibirischen Stadt Omsk im Koma.Am Donnerstag ver?ffentlichten Nawalnys Anh?nger ein neues Video, in dem sie der Klinik vorwerfen, medizinische Dokumente gef?lscht zu haben, um Hinweise auf eine Vergiftung zu vertuschen. Unter anderem ein Bluttest sei aus den Unterlagen verschwunden, hie? es. Mehrere westliche Labore, darunter eines der Bundeswehr, hatten sp?ter in Nawalnys K?rper zweifelsfrei den Kampfstoff Nowitschok nachgewiesen. Russland hingegen hat angegeben, man habe keine Vergiftung nachweisen k?nnen und deshalb keine Ermittlungen eingeleitet.Seit seiner R?ckkehr nach Russland Anfang des Jahres ist Nawalny in einem Straflager inhaftiert. Die russische Justiz wirft ihm vor, gegen Bew?hrungsauflagen in einem fr?heren Strafverfahren versto?en zu haben, w?hrend er sich in Deutschland von dem Mordversuch erholte. Mehrfach demonstrierten Zehntausende Menschen in ganz Russland f?r seine Freilassung.? dpa-infocom, dpa:210610-99-931357/5

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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