Letz Nachrichten Vernichtendes Zeugnis für EU-Grenzschutzagentur Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Luxemburg (dpa) - Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat nach Einschätzung von Experten des Europäischen Rechnungshofs bislang nicht den von ihr erwarteten Beitrag zur Bekämpfung...

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Letz Nachrichten  Vernichtendes Zeugnis für EU-Grenzschutzagentur Aktuelle Nachrichten
07 Juni 2021 - 18:45

Aktuelle Nachrichten ! Luxemburg (dpa) - Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat nach Einsch?tzung von Experten des Europ?ischen Rechnungshofs bislang nicht den von ihr erwarteten Beitrag zur Bek?mpfung der illegalen Einwanderung und grenz?berschreitenden Kriminalit?t geleistet. Die Unterst?tzung f?r die Nationalstaaten in diesen Bereichen sei ?nicht wirksam genug?, hei?t es in einem am Montagnachmittag ver?ffentlichten Sonderbericht.Demnach war es der seit der Fl?chtlingskrise 2015/2016 stark ausgebauten Agentur bis zuletzt nicht einmal m?glich, ein vollst?ndiges und aktuelles Bild der Lage an den EU-Au?engrenzen zu erstellen. Nach gemeinsamen Operationen mit Grenzschutzeinheiten von Mitgliedstaaten gebe es zudem keine solide Evaluation, hei?t es in dem Bericht.Als Ursache f?r die M?ngel werden vor allem Vers?umnisse bei Frontex selbst, aber auf Seite der EU-Staaten genannt. So monieren die Experten, dass Frontex zum Beispiel bei der Personalplanung nicht die erforderlichen Ma?nahmen ergriffen habe, um die Organisation so anzupassen, dass das Mandat erf?llt werden kann. Der Pr?sident der Beh?rde, Klaus-Heiner Lehne, sprach in der ?Frankfurter Allgemeinen Zeitung? von einem ?herausragenden Fall? organisatorischer Defizite.Zugleich wird auch kritisiert, dass Mitgliedstaaten zum Teil nicht die f?r die Arbeit von Frontex erforderlichen Informationen bereitstellten oder unvollst?ndige und minderwertige Daten lieferten. Im Bereich der grenz?berschreitenden Kriminalit?t fehle ein geeigneter Rahmen f?r den notwendigen Informationsaustausch, schreiben die Pr?fer.Als problematisch werden die Defizite auch deswegen gesehen, weil Frontex in den kommenden Jahren erheblich wachsen und weitere Aufgaben ?bernehmen soll. So sehen die Planungen vor, die Grenzschutztruppe bis 2027 schrittweise von derzeit rund 1500 auf bis zu 10.

. Die entsandten Frontex-Einsatzkr?fte sollen dann zum Beispiel mit Genehmigung des jeweiligen Gaststaates auch Grenzkontrollaufgaben durchf?hren k?nnen. Frontex war 2004 von der EU gegr?ndet worden und nach der 2015 begonnenen Fl?chtlingskrise zur Europ?ischen Agentur f?r die Grenz- und K?stenwache ausgebaut worden. Der eigentliche Grenzschutz f?llt zwar weiterhin unter die Zust?ndigkeit der Mitgliedstaaten, die Agentur soll aber eigentlich f?r ein gemeinsames Management der Au?engrenzen sorgen und nationale Grenzschutzeinheiten bei Bedarf effektiv unterst?tzen.Statt sichtbaren Fortschritten gab es zuletzt allerdings vor allem Kritik an der Arbeit von Frontex-Einheiten. Dabei geht es unter anderem um m?gliche illegale Zur?ckweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Au?engrenzen. So haben griechische Grenzsch?tzer Medienberichten zufolge mehrfach Boote mit Migranten illegal zur?ck in Richtung T?rkei getrieben. Frontex-Beamte sollen dabei teils in der N?he gewesen sein und dies nicht verhindert haben. Mehrere EU-Stellen untersuchen die Vorw?rfe. Frontex-Chef Fabrice Leggeri sah bislang kein Fehlverhalten bei seiner Beh?rde.? dpa-infocom, dpa:210607-99-899219/2

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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