Letz Nachrichten Verstöße im Naturschutz: EU verklagt Deutschland vor EuGH Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Brüssel (dpa) - Seit Jahren gibt es Mahnungen, jetzt ist den Entscheidern in Brüssel der Kragen geplatzt: Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen jahrelanger Verstöße gegen...

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18 Februar 2021 - 18:45

Aktuelle Nachrichten ! Br?ssel (dpa) - Seit Jahren gibt es Mahnungen, jetzt ist den Entscheidern in Br?ssel der Kragen geplatzt: Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen jahrelanger Verst??e gegen geltendes Naturschutzrecht vor dem Europ?ischen Gerichtshof. Ein Schlag, der f?r die Bundesrepublik teuer werden k?nnte. Wie die Br?sseler Beh?rde am Donnerstag mitteilte, hat Deutschland es zum Teil seit mehr als zehn Jahren vers?umt, entsprechende Ma?nahmen zur F?rderung der Biodiversit?t umzusetzen. Umweltverb?nde in ganz Deutschland bringt das Vers?umnis auf die Palme.Konkret geht es um die EU-Regeln zur Erhaltung nat?rlicher Lebensr?ume sowie zum Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen. Kern ist die Ausweisung von Schutzgebieten, vor allem der sogenannten FFH-Gebiete. Demnach m?ssen die EU-Staaten bestimmte Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung als besondere Schutzgebiete ausweisen. Zum Verfahren geh?rt die Festlegung sogenannter Erhaltungsziele, um den Bestand von Arten zu sch?tzen oder wiederherzustellen. Tun die Staaten das nicht, setzen sie die sogenannte Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU nicht ausreichend um - und riskieren in der Folge ein Verfahren.Die EU-Kommission bem?ngelt, dass Deutschland ?eine bedeutende Anzahl von Gebieten immer noch nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen? habe. Zudem habe Deutschland f?r seine 4606 Schutzgebiete keine ausreichenden Erhaltungsziele festgelegt.Die Klage ist der H?hepunkt eines Vertragsverletzungsverfahrens, das die EU-Kommission bereits 2015 eingeleitet hatte. Von diesem Verfahren sind nach Angaben des Bundesumweltministeriums alle 16 Bundesl?nder betroffen. Auch der Bund in geringerem Ma?e, mit acht FFH-Gebieten in der ausschlie?lichen Wirtschaftszone (AWZ) in Nord- und Ostsee. Zur nun eingereichten Klage bezog das Bundesumweltministerium am Donnerstag ausf?hrlich Stellung. ?Die Klageeinreichung mit genauen Einzelheiten wird in den kommenden Wochen oder Monaten erwartet?, hie? es schriftlich. Die Bundesregierung werde diese eingehend pr?fen und sich eng mit den Bundesl?ndern abstimmen, die f?r ?die weitaus meisten FFH-Gebiete? zust?ndig seien.?Bez?glich eines Teils der Vorw?rfe? seien in den vergangenen Jahren ?erhebliche Fortschritte? gemacht worden, betonte das Ministerium. So seien inzwischen mehr als 99,4 Prozent aller FFH-Gebiete rechtlich gesichert und f?r circa 84 Prozent der Gebiete die n?tigen Erhaltungsma?nahmen festgelegt. ?Rechtlich gesichert? hei?t, dass die Gebiete gem?? der EU-Richtlinie als Schutzgebiete ausgewiesen sind.Bei den Erhaltungszielen gibt es einen grundlegenden Dissens. Die Vorgaben seien ?aus Sicht der L?nder rechtlich zu weitgehend.

. Die Umsetzung w?rde einen ?immensen finanziellen und verwaltungstechnischen Aufwand bedeuten? und sich ?vermutlich ?ber viele Jahre hinziehen?. Bundesregierung und L?nder seien jetzt schon der Auffassung, ?dass sie mit ihrer Praxis zur Festlegung der Erhaltungsziele im Einklang mit der FFH-Richtlinie handeln?.Eine Haltung, die die Opposition nicht nachvollziehen kann. Die Bundesregierung sei bislang ?nicht damit aufgefallen, die Biodiversit?t in Schutzgebieten st?rken zu wollen?, urteilte die naturschutzpolitische Sprecherin der Gr?nen im Bundestag, Steffi Lemke. Eine der Ursachen f?r die Nicht-Erf?llung der EU-Kriterien sieht sie in der ?jahrelangen personellen Ausd?nnung der unteren Naturschutzbeh?rden?. Da m?ssten Bund und L?nder dringend nachsteuern, sagte Lemke.Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Frank Sitta, findet, dass das Verhalten der Bundesregierung ?entweder auf dreiste ?berheblichkeit oder schlichte Ahnungslosigkeit des Umweltressorts schlie?en? lasse. ?Die Klage der EU-Komission entlarvt die deutsche Schaufenster-Umweltpolitik?, sagte Sitta der Deutschen Presse-Agentur.Mehrere Abgeordnete der FDP hatten im vergangenen Jahr eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um mehr ?ber die vom Vertragsverletzungsverfahren betroffenen Gebiete zu erfahren. Das Verfahren an sich sei vertraulich, hei?t es in der Antwort. Stand M?rz 2020 habe es noch 88 FFH-Gebiete gegeben, die ?nicht rechtlich gesichert? seien, teilte die Bundesregierung am 2. September 2020 mit. Und: All diese Gebiete lagen den Angaben zufolge in Niedersachsen.Das nieders?chsische Umweltministerium hat mittlerweile nachgebessert. Jetzt seien es nur noch 33 Gebiete, teilte Umweltminister Olaf Lies (SPD) erst vor wenigen Tagen mit. Seinen Kommunen setzte er ein Ultimatum bis Mitte Juli. Auch Lies wei?: Bei einer Verurteilung drohen Deutschland hohe Strafen.Entsprechend emp?rt reagierten am Donnerstag auch die Umweltverb?nde. Es sei ein ?Armutszeugnis, Bund und L?nder verklagen zu m?ssen, um die Vertr?ge einzuhalten?, sagte der Vorsitzende des Bundes f?r Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt. Die Entscheidung der EU-Kommission sei ??berf?llig?. Auch der Nabu, WWF Deutschland und Greenpeace forderten die politisch Verantwortlichen auf, endlich den Forderungen aus Br?ssel gerecht zu werden - was nach aktuellem Stand mehr als schwierig werden k?nnte.? dpa-infocom, dpa:210218-99-494455/4

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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