Letz Nachrichten Wachsender Druck für einheitliche Erleichterung für Geimpfte Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Berlin (dpa) - Im Ringen um Erleichterungen für Geimpfte bei Corona-Alltagsbeschränkungen gerät die Bundesregierung zusehends unter Druck.

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Deutsch-Nachrichten.Com - Berlin (dpa) - Im Ringen um Erleichterungen für Geimpfte bei Corona-Alltagsbeschränkungen gerät die Bundesregierung zusehends unter Druck.

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28 April 2021 - 18:00

Aktuelle Nachrichten ! Berlin (dpa) - Im Ringen um Erleichterungen f?r Geimpfte bei Corona-Alltagsbeschr?nkungen ger?t die Bundesregierung zusehends unter Druck. Bundesratspr?sident Reiner Haseloff (CDU) brachte am Mittwoch ins Spiel, Vorgaben dazu schon in der n?chsten Woche zu besiegeln statt wie bisher vorgesehen Ende Mai. Der St?dte- und Gemeindebund mahnte angesichts erster Regelungen in einigen L?ndern bundesweite Klarheit an. Aus Sicht des St?dtetags sollten bei Erleichterungen zentrale und gut kontrollierbare Lebensbereiche sowie M?glichkeiten zum Urlaub im Sommer im Blick stehen. Inzwischen haben mehr als 20 Millionen Bundesb?rger mindestens eine Impfung bekommen.Haseloff, der Ministerpr?sident von Sachsen-Anhalt, sagte dem ?Handelsblatt?, der Bund solle am besten noch in dieser Woche eine Regelung vorlegen. ?Wir k?nnen im Parallelverfahren von Bundestag und Bundesrat die Verordnung noch in der kommenden Woche verabschieden.? Die L?nderkammer k?nnte am 7. Mai in ihrer n?chsten regul?ren Sitzung beschlie?en. ?Es w?re aber auch jederzeit eine Sondersitzung vor oder kurz nach diesem Datum m?glich.? Die Bundesregierung plant bisher, dass das Kabinett die Pl?ne n?chste Woche auf den Weg bringt und nach dem Bundestag der Bundesrat am 28. Mai abschlie?end entscheidet.Der Bund will das Verfahren f?r die Verordnung aber beschleunigen. ?Noch vor der Befassung im Kabinett soll dazu eine Verst?ndigung mit Bundestag und Bundesl?ndern hergestellt werden?, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch auf Anfrage. Hintergrund ist, dass eine Verordnung nicht wie ein Gesetz ins Parlament eingebracht wird. Der Bundestag kann der Regierung, die sie anfertigt, nur Ma?gaben aufgeben, die diese dann in die Verordnung aufnehmen m?sste. Um ein solches Hin und Her zu vermeiden, soll sie vorab abgestimmt werden. Wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag angek?ndigt habe, arbeite man daran, so schnell wie m?glich eine Verordnung vorzulegen, sagte der Regierungssprecher. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte in der ARD: ?Ich werde unverz?glich, schnellstm?glich jetzt eine Verordnung vorlegen, die genau das vorsieht, dass Grundrechte nicht mehr eingeschr?nkt werden, wenn keine Gefahr mehr ausgeht.?Laut einem Eckpunktepapier der Regierung k?nnten vollst?ndig Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Gesch?ften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen bekommen, die f?r aktuell negativ Getestete gelten. Bei der Einreise aus dem Ausland k?nnte in den meisten F?llen die Quarant?ne wegfallen.

. Dies gelte bis zu sechs Monate nach der Feststellung der Genesung, da so lange von einem ausreichenden Immunschutz ausgegangen werden k?nne.Mehrere Bundesl?nder haben teils schon seit Wochen Regelungen f?r Geimpfte oder planen dies. In Bayern sind sie seit Mittwoch negativ Getesteten gleichgestellt. In Rheinland-Pfalz, Hessen, Brandenburg, Berlin, Baden-W?rttemberg und Niedersachsen gibt es ebenfalls schon Regelungen. Sachsen und Th?ringen planen dies. Nordrhein-Westfalen will den einheitlichen Vorgaben folgen, wie Ministerpr?sident Armin Laschet (CDU) im Landtag deutlich machte: ?Es ist richtig, dass wir hier abgestimmt mit dem Bund und den L?ndern vorgehen.?Bundesweit sind inzwischen 20,5 Millionen Menschen mindestens einmal geimpft - fast ein Viertel (24,7 Prozent) aller Einwohner. Mit zwei Spritzen vollst?ndig geimpft sind laut Bundesgesundheitsministerium nunmehr 6,1 Millionen B?rger (7,4 Prozent der Bev?lkerung).Der St?dte- und Gemeindebund forderte einheitliche Regeln. ?Nachdem man gerade die bundeseinheitliche Notbremse eingef?hrt hat, gehen die L?nder jetzt wieder eigene Wege?, sagte Hauptgesch?ftsf?hrer Gerd Landsberg der ?Neuen Osnabr?cker Zeitung?. Das sei ?f?r die Akzeptanz in der Bev?lkerung gef?hrlich?. Generell k?nne der Vorwurf aufkommen, bei Einschr?nkungen gehe es ganz schnell, bei Lockerungen, die verfassungsrechtlich geboten sind, lasse man sich Zeit bis Ende Mai.FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte der Deutschen Presse-Agentur, w?hrend Union und SPD es bei den ?nderungen im Infektionsschutzgesetz sehr eilig gehabt h?tten, lasse sich die Regierung nun viel Zeit, Ausnahmen von Ausgangssperren und Kontaktbeschr?nkungen f?r Geimpfte und Genesene per Rechtsverordnung zu formulieren.Der St?dtetag wirbt f?r schrittweise Erleichterungen f?r Geimpfte, sobald Impfungen f?r alle m?glich sind. Pr?sident Burkhard Jung (SPD) sagte: ??ber solche Lockerungen sollten wir auch Anreize setzen, dass sich mehr Menschen impfen lassen.? Die jetzige Impfreihenfolge mit Vorrang f?r Risikogruppen soll im Juni enden. Jung sagte, es m?sse verhindert werden, die Gesellschaft in Geimpfte und Nichtgeimpfte zu spalten. ?Deshalb sollten Geimpfte, Genesene und tagesaktuell negativ Getestete gleich behandelt werden. Getesteten mit zertifizierten Tests sollte also ebenfalls mehr Freiheiten erm?glicht werden.?? dpa-infocom, dpa:210428-99-378864/6

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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