Letz Nachrichten Wahlsieger Borissow vor schwieriger Regierungsbildung Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Sofia (dpa) - Die GERB-Partei von Ministerpräsident Boiko Borissow bleibt nach den Wahlen in Bulgarien am Sonntag stärkste politische Kraft, steht aber vor komplizierten...

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Deutsch-Nachrichten.Com - Sofia (dpa) - Die GERB-Partei von Ministerpräsident Boiko Borissow bleibt nach den Wahlen in Bulgarien am Sonntag stärkste politische Kraft, steht aber vor komplizierten...

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05 April 2021 - 04:45

Aktuelle Nachrichten ! Sofia (dpa) - Die GERB-Partei von Ministerpr?sident Boiko Borissow bleibt nach den Wahlen in Bulgarien am Sonntag st?rkste politische Kraft, steht aber vor komplizierten Verhandlungen f?r ein neues Regierungsb?ndnis. Borissow bot den anderen Parteien nach dem voraussichtlichen Sieg seiner b?rgerlichen Partei die Bildung einer Expertenregierung an. ?Ich schlage euch Frieden vor - lasst uns Experten einsetzen und bis Dezember die Verantwortung ?bernehmen, die (Corona-)Pandemie zu bew?ltigen, damit es wieder aufw?rts geht?, sagte Borissow in der Nacht zu Montag. Er erl?uterte nicht n?her, welche Experten in eine solche Regierung berufen werden k?nnten.Neben seiner Partei (25 Prozent) d?rften Prognosen zufolge wohl sechs andere Parteien und Koalitionen, darunter drei Protestparteien, ins neue Parlament einziehen. Das Endergebnis wird bis Donnerstag erwartet.Die Protestpartei ?Es gibt so ein Volk? (ITN) von TV-Moderator und Kabarettist Slawi Trifonow wurde den Prognosen zufolge mit rund 17 Prozent ?berraschend zweitst?rkste Partei. Ein Stellvertreter von Trifonow verk?ndete in dessen Fernsehsender 7/8, dass die ITN keine Koalition mit den ?Parteien des Status quo? - also Borissows GERB, den Sozialisten sowie der Partei der t?rkischen Minderheit DPS - eingehen werde. Trifonow geh?rt zu den prominentesten Corona-Leugnern in Bulgarien, ist aber zurzeit unter Quarant?ne wegen Covid-19-Symptomen.Die aus den fr?heren Kommunisten hervorgegangenen Sozialisten (BSP) landeten den Prognosen zufolge mit rund 15 Prozent auf Platz drei.

.Der 61-j?hrige Borissow regiert das ?rmste EU-Land mit einer Unterbrechung seit 2009. Er freue sich, dass nun so viele Parteien ins Parlament einziehen, weil er es satt habe, ?alleine die Verantwortung zu tragen?. Aber es sei l?cherlich, mit f?nf oder neun Prozent der Stimmen den Anspruch zu haben, im Namen des Volkes zu sprechen, sagte Borissow in Anspielung auf die Protestparteien ?Richte dich auf! Mafiosi raus!? und Demokratisches Bulgarien. Anh?nger dieser Parteien hatten im vergangenen Sommer?seinen R?cktritt wegen ?korrupter Amtsf?hrung und Verbindungen zu Oligarchen? gefordert. Die Bildung der neuen Regierung in Sofia d?rfte recht kompliziert werden, weil die Programme der teils verfeindeten Parteien, die ins Parlament einziehen d?rften, kaum Ber?hrungspunkte haben - abgesehen davon, dass die Sozialisten und die drei Protestparteien Borissow absetzen und die Korruption effektiver bek?mpfen wollen. Die populistische Partei ?Es gibt so ein Volk? hat ?berhaupt kein Programm - sie will das politische System ver?ndern. Daher ist es fraglich, ob Borissow nun eine vierte Regierung schmieden kann. Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen.? dpa-infocom, dpa:210405-99-86408/2

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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