Letz Nachrichten Weitere Oppositionskandidaten in Nicaragua festgenommen Aktuelle Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Managua (dpa) - Fünf Monate vor einer Präsidentenwahl geht Nicaraguas Führung gegen immer mehr ihrer politischen Gegner vor. Innerhalb einer Woche sind inzwischen vier...

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Deutsch-Nachrichten.Com - Managua (dpa) - Fünf Monate vor einer Präsidentenwahl geht Nicaraguas Führung gegen immer mehr ihrer politischen Gegner vor. Innerhalb einer Woche sind inzwischen vier...

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09 Juni 2021 - 05:45

Aktuelle Nachrichten ! Managua (dpa)?- F?nf Monate vor einer Pr?sidentenwahl geht Nicaraguas F?hrung gegen immer mehr ihrer politischen Gegner vor. Innerhalb einer Woche sind inzwischen vier Oppositionskandidaten festgenommen worden - zuletzt F?lix Maradiaga und Juan Sebasti?n Chamorro. Der Politiker und Akademiker Maradiaga wurde nach Angaben seines B?ros bei seiner Festnahme in der Hauptstadt Managua heftig geschlagen, und danach war sein Aufenthaltsort demnach unbekannt. Wenig sp?ter kam mit Chamorro ein weiterer Bewerber um die Kandidatur eines Oppositionsb?ndnisses bei der f?r November geplanten Pr?sidentenwahl hinzu.In beiden F?llen berief sich die Polizei - nach Mitteilungen, die ?rtliche Medien verbreiteten - auf ein Gesetz, das die sandinistische Regierungspartei FSLN des autorit?ren Pr?sidenten Daniel Ortega erst im Dezember mit ihrer gro?en Mehrheit im Parlament verabschiedet hatte. Das ?Gesetz zur Verteidigung der Rechte des Volkes auf Unabh?ngigkeit, Souver?nit?t und Selbstbestimmung f?r den Frieden? sieht vor, dass nicht f?r ein gew?hltes Amt kandidieren darf, wer unter anderem einen Staatsstreich anf?hrt, zu ausl?ndischer Einmischung anstiftet oder terroristische Handlungen sch?rt.Als Terroristen und Putschisten hat die Regierung die Teilnehmer an Protesten gegen sich im Jahr 2018 bezeichnet. Die Demonstrationen - die sich erst gegen eine Sozialreform richteten, bei denen sp?ter aber auch Neuwahlen gefordert wurden - wurden niedergeschlagen. Es gab mehr als 300 Tote sowie Hunderte Festnahmen, Zehntausende Nicaraguaner fl?chteten ins Ausland. Maradiaga berichtete damals vor dem UN-Sicherheitsrat von Repression durch die Regierung.Zuvor war der fr?here Botschafter des mittelamerikanischen Landes in den USA, Arturo Cruz, festgenommen worden.

. Die Staatsanwaltschaft warf dem Pr?sidentschaftskandidaten unter anderem vor, ?die nicaraguanische Gesellschaft und die Rechte des Volkes angegriffen? zu haben. Auch hier wurde demnach im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz ermittelt. Davor war Cristiana Chamorro - die Tochter der Ex-Pr?sidentin Violeta Barrios de Chamorro und Cousine von Juan Sebasti?n Chamorro - unter Hausarrest gestellt worden. Gegen sie war wegen des Vorwurfs der Geldw?sche und ?ideologischer Falschheit? Haftbefehl erlassen worden - einen Tag, nachdem sie angek?ndigt hatte, um das Pr?sidentenamt zu kandidierten. Ihr wurde auch das passive Wahlrecht entzogen. In einem Aufnahmestudio eines Nachrichtenportals, das ihrem Bruder, dem Journalisten Carlos Chamorro, geh?rt, gab es zudem eine Razzia.Die Opposition wirft der christlich-sozialistischen Regierung des fr?heren Revolution?ren Ortega und seiner Ehefrau und Vizepr?sidentin Rosario Murillo vor, eine freie und faire Wahl verhindern zu wollen. Internationale Menschenrechtsorganisationen und mehrere ausl?ndische Regierungen kritisierten das Vorgehen von Nicaraguas F?hrung scharf - darunter die deutsche und die US-amerikanische. Julie Chung, die im US-Au?enministerium f?r Angelegenheiten der westlichen Hemisph?re zust?ndig ist, nannte Ortega auf Twitter einen Diktator.? dpa-infocom, dpa:210609-99-917226/2

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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