Saarland Nachrichten 100 Euro Eigenkapitalzuschuss Saarbrücken Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Der Untersuchungsausschuss zur Diese e.G. vernimmt am Dienstag die letzten Zeugen. Schon jetzt zeigt sich: Um die Genossenschaft vor der Pleite zu retten, gingen Senatsvertreter rechtlich bis zum Äußersten – manche sagen auch: darüber hinaus. Von Thorsten Gabriel

Saarland Nachrichten 100 Euro Eigenkapitalzuschuss Saarbrücken Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Der Untersuchungsausschuss zur Diese e.G. vernimmt am Dienstag die letzten Zeugen. Schon jetzt zeigt sich: Um die Genossenschaft vor der Pleite zu retten, gingen Senatsvertreter rechtlich bis zum Äußersten – manche sagen auch: darüber hinaus. Von Thorsten Gabriel

Saarland Nachrichten  100 Euro Eigenkapitalzuschuss Saarbrücken Nachrichten
08 Juni 2021 - 06:45

Aktuelle Nachrichten ! Dass sich das Land überhaupt darauf einließ, allein die bloße Absicht, Genossenschaftsanteile zu zeichnen, als Eigenkapital anzuerkennen, verteidigte Kollatz vor den Abgeordneten damit, dass es sich um ein untypisches Geschäft gehandelt habe. "Es ist ein Vorgang, der auf einem Vorkaufsfall aufsetzt und nicht auf einem über Jahre geplanten Projekt auf der grünen Wiese." Vor allem bestand hoher Zeitdruck: Das Vorkaufsrecht musste binnen zwei Monaten ausgeübt werden. "Unter diesem Umstand war das Land bereit, die Genossenschaftsanteile anzuerkennen", so Kollatz. "Ich musste eine politische Entscheidung treffen" "Untypisch" waren die Vorkaufsgeschäfte der Diese e.G. aber nicht nur in dieser Hinsicht, sondern im Grunde in fast jeder Phase. Damit die Genossenschaft überhaupt Fördermittel bekommen konnte, musste an etlichen Stellschrauben gedreht werden, um den notwendigen Nachweis zu liefern, dass die Käufe auch wirtschaftlich sind. In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wurde so lange an Zinssätzen und anderen Parametern herum gerechnet, bis man die Wirtschaftlichkeit schließlich als gegeben ansah. Nach den Kriterien der Bank wäre die Diese e.G. dagegen nicht förderfähig gewesen. "Ich habe eine politische Entscheidung treffen müssen", erklärte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) dazu im Untersuchungsausschuss. Dass es auch aus seiner Verwaltung Einwände gab und Mitarbeiter in Vermerken den Verdacht hegten, die Genossenschaft könnte insolvenzreif sein, war ihm dabei bewusst. Wie besonders die gesamten Vorgänge rund um die Diese e.G. waren, zeigte auch gleich am Anfang: Die Diese e.G. sollte zunächst eine neugegründete Genossenschaft sein. Doch dann merkten die Genossen, dass die Ankaufsgeschäfte durch eine noch in Gründung befindliche Genossenschaft schwierig und riskant werden könnten. Kurzerhand übernahmen die Neugründer deshalb eine bereits existierende Genossenschaft, die eigentlich zur Revitalisierung des Stadtbads Lichtenberg gegründet worden war. Diese Projektgenossenschaft firmierten sie einfach in "Diese e.G.

. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg übte Vorkaufsrechte sowohl zugunsten der einen als auch der anderen Genossenschaft aus. Wie es gelang, die Geschäfte von der einen auf die andere zu übertragen, konnten die Abgeordneten bis heute nicht herausfinden. rbb|24/Sebastian Schöbel Neue Wohnungen in der Sportforumstraße - Genossenschaft klagt auf Baugenehmigung im Olympiapark Grünen-Obmann Otto: Vorkäufe mit Diese e.G. "nicht die beste Lösung" Vier Monate nach der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses ist in den Reihen der rot-rot-grünen Koalition Ernüchterung eingetreten. Zwar weisen Vertreter von SPD, Grünen und Linken den Vorwurf des CDU-Obmanns Stefan Evers zurück, es habe bei den Käufen "kriminelle Energie" gegeben – als gelungenes Geschäft will die Vorkäufe trotzdem niemand verteidigen. "Es wäre klug gewesen, es erstmal mit einem Kauf zu probieren und nicht gleich mit einem ganzen Paket", sagte etwa Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel bei seiner letzten Befragung als Zeuge. Und auch Grünen-Obmann Andreas Otto räumte nach der Sitzung unumwunden ein, dass die Vorkäufe zugunsten der Diese e.G. "nicht die beste Lösung" gewesen seien. Ihm wäre auch lieber gewesen, wenn eine landeseigene Gesellschaft oder erfahrene Genossenschaft wie die "Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892" bereitgestanden hätten, die Häuser zu kaufen. Taten sie aber nicht. "Und so standen die Mieter doof im Regen", bilanziert Otto und fügt hinzu: "Da ist es durchaus sachgerecht zu fragen: Wer will, wer kann das aus dem genossenschaftlichen Bereich?" Als vorläufig letzte Zeugen vernimmt der Ausschuss nun noch die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sowie eine Mieterin und Aufsichtsrätin der Diese e.G. Neue Perspektiven werden sich den Abgeordneten dabei voraussichtlich nicht eröffnen. Anschließend folgen vor und nach der Sommerpause noch Arbeitssitzungen, an deren Ende der Untersuchungsausschuss seinen Ergebnisbericht vorlegen wird. Schon jetzt ist absehbar, dass die Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP hier zu anderen Schlussfolgerungen kommen werden als SPD, Linke und Grüne. Einen dürfte die Parteien allenfalls, dass die oft langwierigen Ausschusssitzungen dann vorüber sind – gerade noch rechtzeitig, um mit den eigenen Deutungen in die heiße Phase des Wahlkampfs zu ziehen. Sendung: Inforadio, 08.06.2021, 8.26 Uhr

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

Diese Nachricht 33 Treffer empfangen.

Saarland Nachrichten 100 Euro Eigenkapitalzuschuss Saarbrücken Nachrichten


Saarland Nachrichten 100 Euro Eigenkapitalzuschuss Saarbrücken Nachrichten


Saarland Nachrichten 100 Euro Eigenkapitalzuschuss Saarbrücken Nachrichten


Saarland Nachrichten 100 Euro Eigenkapitalzuschuss Saarbrücken Nachrichten

KOMMENTARE

  • 0 Kommentar