Saarland Nachrichten Bericht: Verfassungsschutz stuft Berliner AfD als "Verdachtsfall" ein Saarbrücken Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Der Berliner Landesverband der AfD gilt jetzt offenbar als extremistischer Verdachtsfall. Die "Berliner Morgenpost" berichtet, die Landes-AfD dürfe jetzt mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Das hätten Sicherheitspolitiker bestätigt.

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Deutsch-Nachrichten.Com - Der Berliner Landesverband der AfD gilt jetzt offenbar als extremistischer Verdachtsfall. Die "Berliner Morgenpost" berichtet, die Landes-AfD dürfe jetzt mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Das hätten Sicherheitspolitiker bestätigt.

Saarland Nachrichten  Bericht: Verfassungsschutz stuft Berliner AfD als "Verdachtsfall" ein Saarbrücken Nachrichten
03 May 2021 - 07:45

Aktuelle Nachrichten ! Der Berliner Verfassungsschutz hat einem Zeitungsbericht zufolge den Berliner Landesverband der AfD als extremistischen sogenannten "Verdachtsfall" eingestuft. Das schreibt die "Berliner Morgenpost" [morgenpost.de/Bezahlschranke] in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf mehrere Sicherheitspolitiker aus dem parlamentarischen Raum. Der Verfassungsschutz kann die Berliner AfD damit auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten, etwa durch das Anwerben von V-Leuten oder das Abhören von Telekommunikation. Der Sprecher der für den Verfassungsschutz zuständigen Berliner Senatsverwaltung für Inneres wollte eine Anfrage der Zeitung zu der Einstufung mit Verweis auf das Berliner Verfassungsschutzgesetz nicht kommentieren. Auch interessant dpa 3 min Russland, Syrien, Corona-Proteste - Berliner AfD auf Radikalkurs Verdachtsfall unter anderem auch in Brandenburg Die Bekanntgabe einer Einstufung als Prüf- oder Verdachtsfall ist laut Gesetz auch unzulässig. Eine öffentliche Information darf erst erfolgen, wenn der Verfassungsschutz eine Vereinigung als gesichert extremistisches Beobachtungsobjekt einstuft.

. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die Bundespartei als "Verdachtsfall" ein. Die AfD hatte dagegen allerdings erfolgreich geklagt. Auch Teile der "Querdenken"-Bewegung werden vom Bundesverfassungsschutz beobachtet. Sendung: Abendschau, 03.05.2021, 19:30 Uhr

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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