Saarland Nachrichten Berliner AfD-Abgeordnete starten Konkurrenz-Netzwerk zur eigenen Fraktion Saarbrücken Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Mitte März soll endlich der mehrfach verschobene Parteitag der Berliner AfD stattfinden. Vor allem die Fraktion im Abgeordnetenhaus ist tief gespalten. Nun droht neuer Ärger: Einige Fraktionsmitglieder haben sich einem neuen Netzwerk angeschlossen. Von Sebastian Schöbel

Saarland Nachrichten Berliner AfD-Abgeordnete starten Konkurrenz-Netzwerk zur eigenen Fraktion Saarbrücken Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Mitte März soll endlich der mehrfach verschobene Parteitag der Berliner AfD stattfinden. Vor allem die Fraktion im Abgeordnetenhaus ist tief gespalten. Nun droht neuer Ärger: Einige Fraktionsmitglieder haben sich einem neuen Netzwerk angeschlossen. Von Sebastian Schöbel

Saarland Nachrichten  Berliner AfD-Abgeordnete starten Konkurrenz-Netzwerk zur eigenen Fraktion Saarbrücken Nachrichten
18 Februar 2021 - 15:45

Aktuelle Nachrichten ! In der Berliner AfD spitzt sich erneut der Richtungsstreit über den künftigen Kurs der rechtspopulistischen Partei zu. Mehrere Mitglieder der AfD-Fraktion haben sich in einer neuen Parallelorganisation mit dem Namen "Kompetenz-Netz" zusammengetan. Es soll mit "Seminaren, Vorträgen und Erklärvideos" die politischen Themen der Mitglieder "verständlich näherbringen". Damit verschärft sich einen Monat vor dem Landesparteitag der AfD die Spaltung der Partei. "Allem Anschein nach handelt es sich hier um den Versuch, den aufgelösten Flügel in Berlin unter einem neuen Label wiederzubeleben", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank Hansel, dem rbb. "Aus parteipolitischer Sicht ist das mindestens fragwürdig." Der Fraktionsführung sei das Netzwerk bisher nicht bekannt gewesen, so Hansel. Eine Zusammenarbeit gebe es nicht. "Als Fraktion ist es uns gesetzlich untersagt, parteipolitische Initiativen zu unterstützen", so Hansel. "Die uns zur Verfügung stehenden Mittel dürfen ausschließlich für die parlamentarische Arbeit verwendet werden." Mehr zum Thema dpa/Robert Michael AfD Berlin - Chronik des angekündigten Parteitages Reinickendorfer AfD-Stadtrat als Triebfeder Gegründet wurde das Netzwerk vom Reinickendorfer AfD-Bezirksstadtrat Sebastian Maack, einem der schärfsten Kritiker des Führungslagers um den aktuellen Fraktionschef Georg Pazderski und den Leiter des AfD-Notvorstands, Nicolaus Fest. Hansels Darstellung wies Maack auf rbb-Nachfrage zurück. "Das ist Blödsinn", kommentierte Maack. "Das ist eine Privatinitiative, bei der es darum geht, Sympathisanten und Mitglieder der AfD zu Themen des Wahlprogramms aufzuklären." Die Kosten dafür zahle er derzeit privat, so Maack. Die im Impressum angegebene Adresse gehöre zum AfD-Verband Oberhavel. Eine Sicherheitsmaßnahme mit Blick auf linke Gegenreaktionen. "Ich möchte nicht, dass bei mir Steine durchs Kinderzimmerfenster fliegen." Maack zählte früher zu den Unterstützern des in Teilen rechtsextremistischen "Flügel" der AfD. Insgesamt sieben Fraktionsmitglieder gehören nun seinem "Kompetenz-Netz" an, darunter die Finanz- und Haushaltsexpertin Kristin Brinker, der wohnungspolitische Sprecher Harald Laatsch und der verkehrspolitische Sprecher Frank Scholtysek. Umstrittener AfD-Politiker Wild ist Mitglied Auffällig ist, dass das Netzwerk nach außen nicht sofort als Zusammenschluss von AfD-Politikern erkennbar ist: Die Webseite, auf der die Abgeordneten in kurzen Videos zu politischen Themen sprechen, trägt kein Logo der Partei. Maack begründet das mit rechtlichen Einschränkungen. Doch auch die Zusammensetzung des "Kompetenz-Netz" wirft einige Fragen auf. So ist laut Webseite der Organisation auch der aus der Fraktion ausgeschlossene Rechtspopulist Andreas Wild Mitglied. Gegen ihn läuft zurzeit noch ein Parteiausschlussverfahren.

. Unter anderem trug er mehrfach ein Erkennungszeichen der österreichischen Nationalsozialisten im Abgeordnetenhaus und bei öffentlichen Anlässen, die AfD wirft ihm Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen vor. Zuletzt war Wild im Parlament als Verschwörungsideologe und Corona-Leugner in Erscheinung getreten. "Wild hat eine Reihe von guten Eigenschaften", rechtfertigte sich Maack. Wild sei zudem noch immer Mitglied der AfD. Er werde im Netzwerk vor allem die Themen Arbeit und Soziales behandeln. Mehr zum Thema imago Nicolaus Fest kündigt Kurswechsel an - Die AfD biegt am Ende ihres Berliner Wegs rechts ab Wahlkampf an der Fraktion vorbei Die AfD-Abgeordnete Brinker ist das prominenteste Fraktionsmitglied im "Kompetenz-Netz". Sie hatte im Streit mit Fraktionschef Pazderski ihre Mitgliedschaft im Fraktionsvorstand beendet. Hintergrund ist eine seit Monaten andauernde Auseinandersetzung über die Fraktionsfinanzen. Brinker wirft der Fraktionsspitze Misswirtschaft vor und warnt vor finanziellen Risiken. Ein Gutachten, das Brinker dazu vorgelegt hatte, bezeichneten Fraktionschef Pazderski und sein parlamentarischer Geschäftsführer Hansel als manipuliert. Inzwischen ist der Streit Gegenstand von Gerichtsverfahren. Brinker wies den Vorwurf, das Kompetenz-Netz spalte die AfD, zurück. "Im Gegenteil", sagte Brinker auf Nachfrage des rbb. Vielmehr gehe es darum, politische Inhalte in die Öffentlichkeit zu bringen, "was wegen der Situation um den Notvorstand aktuell schwierig ist". Warum die Fraktionsmitglieder dafür nicht die bereits existierenden Kommunikationswege der AfD nutzen, bleibt allerdings unklar. Die Partei ist im Netz und den Sozialen Netzwerken vertreten. Mehrere Mitglieder des neuen Netzwerkes haben in den vergangenen Tagen wiederholt politische Botschaften auf den offiziellen Kanälen der AfD verbreitet. Maack erklärte hingegen auf rbb-Nachfrage, die Kommunikation der Fraktion sei zuletzt stark eingeschränkt gewesen. "Die ist mit andere Dingen beschäftigt", sagte er in Anspielung auf den schwelenden Streit um Parteifinanzen. "Und ich bin nicht sicher, ob es dazu in dieser Legislaturperiode eine Lösung gibt." Die von Maack auf der angekündigten Seminare und Vorträge würden, sobald es pandemiebedingt wieder möglich ist, unter anderem "Argumentationstraining" für einen gewissen Kostenbeitrag anbieten. "Die Seite ist nicht darauf angelegt, Geld zu verdienen", so Maack. "Wir wollen unsere Leute fit machen für den Straßenwahlkampf."

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

Diese Nachricht 43 Treffer empfangen.

Saarland Nachrichten Berliner AfD-Abgeordnete starten Konkurrenz-Netzwerk zur eigenen Fraktion Saarbrücken Nachrichten


Saarland Nachrichten Berliner AfD-Abgeordnete starten Konkurrenz-Netzwerk zur eigenen Fraktion Saarbrücken Nachrichten


Saarland Nachrichten Berliner AfD-Abgeordnete starten Konkurrenz-Netzwerk zur eigenen Fraktion Saarbrücken Nachrichten


Saarland Nachrichten Berliner AfD-Abgeordnete starten Konkurrenz-Netzwerk zur eigenen Fraktion Saarbrücken Nachrichten

KOMMENTARE

  • 0 Kommentar
Neueste Nachrichten