Saarland Nachrichten Berliner Ombudsstelle zählt 315 Beschwerden - 110 wegen Rassismus Saarbrücken Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Das Antidiskriminierungsgesetz soll Berliner besser vor Diskriminierung und Willkür durch Polizei oder andere Behörden schützen. Ein Jahr nach Inkrafttreten gingen insgesamt 315 Beschwerden ein. Ein Drittel davon wegen Rassismus.

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Deutsch-Nachrichten.Com - Das Antidiskriminierungsgesetz soll Berliner besser vor Diskriminierung und Willkür durch Polizei oder andere Behörden schützen. Ein Jahr nach Inkrafttreten gingen insgesamt 315 Beschwerden ein. Ein Drittel davon wegen Rassismus.

Saarland Nachrichten  Berliner Ombudsstelle zählt 315 Beschwerden - 110 wegen Rassismus Saarbrücken Nachrichten
08 Juni 2021 - 12:45

Aktuelle Nachrichten ! Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes (LADG) zählt die Ombudsstelle insgesamt 315 Beschwerden. Rund ein Drittel davon wurden aufgrund von rassistischen Erfahrungen gestellt, so die Leiterin der bei der Justizverwaltung angesiedelte Ombudsstelle, Doris Liebscher. Dass es so viele sind, habe sie überrascht, sagte Liebscher am Dienstag bei einer Pressekonferenz des Mediendienstes Integration. Allerdings seien nicht alle Fälle im Sinne des LADG zu verstehen. Manche seien vor der Einführung des Gesetzes passiert oder richteten sich gegen Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber. imago images/Pop-Eye Interview | Berliner Polizeisprecher zu Racial Profiling - "Wir müssen uns kritisch hinterfragen und weiterentwickeln" Der Innensenator räumt ein, dass es bei der Berliner Polizei Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe gibt, Racial Profiling. Polizeisprecher Cablitz, der selbst Migrationsgeschichte hat, erzählt im Interview, wie die Polizei damit umgeht - und was sich ändern muss. Ombudsstelle: in fünf Fällen Diskriminierung durch Polizei Gegen die Polizei gab es im Sinne des LADG demnach 38 Beschwerden innerhalb eines Jahres. Thilo Cablitz, Pressesprecher der Berliner Polizei, sagte, die Behörde habe sich nie gegen das LADG gestellt. Es sei wichtig, die Stimme der Betroffenen zu hören, so Cablitz. Die Polizei müsse ihre Maßnahmen noch stärker erklären. "Oft ist die Ermächtigungsgrundlage da, aber die Motivation für eine Kontrolle ist entscheidend", so Cablitz. In fünf Fällen befand die Ombudsstelle, dass eine Diskriminierung durch die Polizei vorlag. Bei einem Fall sei auch Gewaltanwendung im Spiel, so Liebscher. Laut Polizeisprecher Cablitz habe sich bisher keine Diskriminierung bestätigt.

. Gegen Ämter und die BVG richteten sich insgesamt 104 Beschwerden. dpa/Paul Zinken Verdacht auf rechtsextreme Aussagen - Fast 50 Disziplinarverfahren bei Berliner Polizei Immer wieder hatte es in der Vergangenheit Vorfälle von mutmaßlichem Rechtsextremismus in der Berliner Polizei gegeben. Inzwischen laufen deswegen 47 Disziplinarverfahren. Innensenator Geisel sieht jedoch eine positive Tendenz: Polizeibeamte seien wachsamer. Berlin mit Gesetz Vorreiter Das Gesetz soll Menschen vor Diskriminierung durch die Behörden schützen, ihre Rechte stärken und Ansprüche auf Schadenersatz ermöglichen. Wer sich diskriminiert fühlt, kann sich an die betroffene Behörde oder an die Ombudsstelle bei der Justizverwaltung wenden. Dann wird der Vorwurf geprüft und nach Lösungen jenseits von Klagen gesucht. Kritiker hatten eine Vielzahl von Beschwerden vorausgesagt und moniert, das Gesetz stelle Polizisten unter Pauschalverdacht und erschwere deren Arbeit. Das Gesetz mit dem sperrigen Namen Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) ist seit dem 21. Juni 2020 in Kraft. Inzwischen sind ähnliche Gesetze auch in anderen Bundesländern geplant. Sendung: Inforadio, 08.06.2021, 11:20 Uhr

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