Saarland Nachrichten Bilanz des 1. Mai: Mehr als 350 Festnahmen und fast 100 verletzte Polizisten Saarbrücken Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Tagsüber friedlicher politischer Protest, abends Randale und Gewalt in Neukölln: Der Innensenator und die Polizei ziehen am Sonntag eine gemischte Bilanz der Ereignisse des 1. Mai. Die Berliner Opposition macht dafür auch den Senat verantwortlich.

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Deutsch-Nachrichten.Com - Tagsüber friedlicher politischer Protest, abends Randale und Gewalt in Neukölln: Der Innensenator und die Polizei ziehen am Sonntag eine gemischte Bilanz der Ereignisse des 1. Mai. Die Berliner Opposition macht dafür auch den Senat verantwortlich.

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02 May 2021 - 13:45

Aktuelle Nachrichten ! Polizei kündigt für den Nachmittag eigene Bilanz an Nach weitgehend friedlichen Demonstrationen am 1. Mai in Berlin war es am Samstagabend bei einem Aufzug zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Dabei wurden zahlreiche Menschen vorübergehend festgenommen und mehrere Polizeikräfte verletzt. Die Polizei selbst will am Sonntagnachmittag das Einsatzgeschehen bewerten und kündigte eine Bilanz an. Rund 5.600 Polizisten aus mehreren Bundesländern waren in der Hauptstadt im Einsatz. Sie riefen immer wieder dazu auf, die Corona-Auflagen einzuhalten. Gegen Mitternacht war die Lage laut Polizei weitgehend beruhigt; es habe zwar hier und da noch kleinere Feuer gegeben, aber kein größeres "Einsatzgeschehen" mehr, wie es hieß. Mehr zum Thema Barke 1 min 1. Mai in Berlin - Mieten-Proteste, Fahrradkorso in den Grunewald und Tränengas "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" um 21 Uhr abgebrochen Bei der sogenannten "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Neukölln gingen nach Angaben der Polizei vom Samstag 8.000 bis 10.000 Menschen auf die Straße. Es flogen Steine, Pyrotechnik und Flaschen gegen Einsatzkräfte. Randalierer zerrten Müllcontainer und Paletten auf die Straße und zündeten sie an. Die Polizei setzte teils Pfefferspray ein. Es kam zu Festnahmen. Zum Löschen der Brände auf den Straßen rückten Feuerwehrkräfte aus, zudem wurden auch Wasserwerfer der Polizei zur Brandbekämpfung genutzt. Der Protestzug linker und linksradikaler Gruppen wurde schließlich am Samstagabend gegen 21 Uhr abgebrochen. Der Versammlungsleiter der Demonstration habe den Protest für beendet erklärt, nachdem er selbst aus der Menge angegriffen worden sei, hatte die Polizei mitgeteilt. Die Polizei hatte zunächst am Rathaus Neukölln einen Block mit schwarz gekleideten Demonstranten isoliert, die Corona-Vorschriften seien nicht eingehalten worden. Die Gruppe sei von der Versammlung ausgeschlossen worden. Die "Revolutionäre 1.Mai-Demonstration" sollte sich gegen Rassismus, Kapitalismus sowie die Mietenpolitik richten. Polizeisprecher Thilo Cablitz sagte, zu den heftigen Angriffen gegen Einsatzkräfte sei es gekommen, nachdem der vordere Teil der Demonstration weitergezogen war. Die Demo-Organisatoren warfen der Polizei laut Mitteilung vor, den Zug auf der Karl-Marx-Straße getrennt zu haben. Es sei grundlos auf Demonstrierende eingeprügelt worden. Mehr zum Thema dpa/Riedl 1 min Demonstration in Berlin-Grunewald - Rund 10.000 Teilnehmer ziehen im Rad-Korso durch Villenviertel Gegen Mitternacht entspannt sich die Lage Auch nach Beginn der Ausgangssperre von 22 Uhr an waren zahlreiche Menschen etwa in Kreuzberg am Paul-Lincke-Ufer und in der Neuköllner Hasenheide unterwegs, andere feierten mit Musik im Mauerpark. Dort konnte die Polizei aber mit Hinweis auf die Ausgangssperre die Lage am späten Samstagabend relativ schnell und ohne größere Zwischenfälle beruhigen. Gegen Mitternacht habe sich die Lage beruhigt, so die Polizei. Die Polizei habe die Menschen, die dann noch auf den Straßen unterwegs waren, angesprochen und aufgefordert, nach Hause zu gehen, sagte eine Polizeisprecherin. Wie viele Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten bei einem Verstoß gegen die Ausgangssperre geschrieben wurden, stand bislang nicht fest. Slowik spricht von "inakzeptablen Angriffen" Polizeipräsidentin Barbara Slowik verurteilte die gewaltsamen Angriffe als "inakzeptabel". Am Mai-Feiertag selbst hätten aber die meisten Demonstranten bewiesen, dass man mit Masken und Abstand demonstrieren könne. Geschätzt seien etwa 30.

. Es habe 240 Festnahmen gegeben, sagte Slowik. Bei der abendlichen Demo seien nach erster Schätzung 30 Einsatzkräfte verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Zahl könne noch steigen. Trotz der Ausschreitungen am Abend habe die Randale nicht die Dimension der Gewalt wie vor zehn Jahren gehabt, in den Jahren 2009 und 2010, so der Polizeisprecher weiter. Der Berliner SPD-Innenexperte Tom Schreiber twitterte, Links- und Rechtsextremisten sei Covid-19 egal. Beide stünden für den Hass und die Gewalt gegen Polizisten. "Es sind Feinde der Demokratie". Mehr zum Thema dpa/Christoph Schmidt Tag der Arbeit - DGB wirbt für Solidarität in der Pandemie GdP-Landesvize: "Massiver Gewaltausbruch" in Neukölln Nach Ansicht der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) hätten die Ereignisse in Neukölln deutlich gemacht, "dass wir uns von einem friedlichen 1. Mai wieder weiter entfernt haben", sagte GdP-Landesvize Stephan Kelm am Sonntagmorgen. Bei den verletzten Polizeikräften gehe es "keinesfalls nur um Leichtverletzte" - drei Kollegen seien beispielsweise mit Knochenbrüchen ins Krankenhaus gebracht worden. Es seien mehrere Fälle von schwerem Landfriedensbruch, tätlichen Angriffen und gefährlichen Körperverletzungen registriert worden, so Kelm. Der GdP-Landesvize bezeichnete die Ereignisse am Samstagabend in Neukölln als "massiven Gewaltausbruch". Man sei dem aber "sehr professionell begegnet und hat mit gezielten Maßnahmen und Festnahmen das durchaus spürbare Gewaltpotenzial in den Griff bekommen." CDU und FDP kritisieren Senat, Grüne verurteilen Gewalt Der Fraktionschef der Berliner CDU, Burkard Dregger, warf am Sonntag dem Senat einen "Kuschelkurs mit der linken Szene" vor. Der Senat habe Polizei und Rechtsstaat durch Änderungen des Versammlungsrechts und der Verweigerung wichtiger Polizeibefugnisse im Polizeirecht geschwächt. "Mit dem Polizeibeauftragten und dem Antidiskriminierungsgesetz wurde Misstrauen gegen unsere Beamten gesät", sagte Dregger. Auch die Berliner FDP-Fraktion übte deutliche Kritik am Senat. "Gerade während der Corona-Pandemie wäre es umso einfacher gewesen, diesen schon fast folkloristischen - mit Gewaltbereitschaft gepaarten - Demonstrationen und Randalen in unserer Stadt einen Strich durch die Rechnung zu machen", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf. Die Fraktionschefin der Berliner Grünen, Antje Kapek, teilte ebenfalls am Sonntag mit, Flaschen- und Steinwürfe sowie andere Formen von Gewalt seien “durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen außerdem die Israelfeindlichkeit und den Antisemitismus, den einige Demonstrant*innen gezeigt haben. Wer glaubt, mit brennenden Mülltonnen auf der Sonnenallee für eine bessere Welt zu kämpfen, irrt." 10.000 Menschen radeln zum Grunewald Die Demonstrationen tagsüber verliefen nach Einschätzung der Polizei friedlich. Der überwiegende Teil der Demonstranten habe unter Beweis gestellt, dass man mit Hygienevorschriften, mit Masken und Abstand in Berlin demonstrieren könne, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Unerwartet viele Menschen beteiligten sich am Nachmittag an einem kilometerlangen Fahrradkorso durch Berlin-Grunewald. Rund 10.000 Radfahrer fuhren durch das Villenviertel. Die satirische Demonstration stand unter dem Motto "Grunewald noch lahmer legen". Auf einem Plakat stand "Faire Miete statt Profite". Die Aktion verlief laut Polizei friedlich. Ursprünglich waren nur 2.500 Teilnehmer angemeldet. Bei einer Versammlung von rund 200 Gegnern der Corona-Politik in Berlin-Lichtenberg führte die Polizei schon zu Beginn mehr als ein Dutzend Teilnehmer ohne Maske zur Seite. Es wurden Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten gestellt. Sendung: Inforadio, 02.05.2021, 7 Uhr

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