Saarland Nachrichten Breiter Widerstand in Berliner Politik gegen Ausgangssperren Saarbrücken Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Um die Infektionszahlen zu senken, will die Bundesregierung im geplanten neuen Infektionsschutzgesetz auch Ausgangssperren verankern. Die würden in Gebieten greifen, wenn die 7-Tage-Inzidenz über 100 steigt. In Berlin sieht man die Maßnahme skeptisch.

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Deutsch-Nachrichten.Com - Um die Infektionszahlen zu senken, will die Bundesregierung im geplanten neuen Infektionsschutzgesetz auch Ausgangssperren verankern. Die würden in Gebieten greifen, wenn die 7-Tage-Inzidenz über 100 steigt. In Berlin sieht man die Maßnahme skeptisch.

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12 April 2021 - 20:45

Aktuelle Nachrichten ! Pläne der Bundesregierung für nächtliche Ausgangssperren zur Eindämmung der dritten Corona-Welle stoßen im Berliner Abgeordnetenhaus auf breite Ablehnung. Sowohl die Regierungsfraktionen von Linken und Grünen als auch AfD und FDP lehnten ein solches Vorgehen im Zuge einer bundeseinheitlichen Corona-"Notbremse" am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur ab. Sie bezweifeln auch, ob die Einhaltung einer solchen Regel in Berlin tatsächlich zu kontrollieren sei. "Die Erfahrungen mit Ausgangssperren auf nationaler wie internationaler Ebene zeigen, dass diese kaum zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen", erklärten die Linken-Fraktionschefs Anne Helm und Carsten Schatz. "Daher ist aus unserer Sicht die damit verbundene Einschränkung der Grundrechte nicht zielführend und verhältnismäßig. Schon gar nicht, solange Menschen tagsüber im Betrieb oder im Büro weiterhin in großer Zahl zusammenkommen dürfen." Mehr zum Thema dpa/Jörg Carstensen Gesundheitssenatorin im Abgeordnetenhaus - Kalayci lehnt Lockerungen für Geimpfte vorerst ab Kanzleramt will Ausgangssperren Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin der Grünen-Fraktion: "Solange Menschen in diesen Zeiten noch im Großraumbüro gemeinsam arbeiten, ist es nicht verhältnismäßig und auch nicht nachvollziehbar, warum man nach 21 Uhr nicht mal mehr spazieren oder joggen gehen dürfte." Zudem gebe es verfassungsrechtlichen Bedenken.

. In dem Formulierungsvorschlag des Bundes werden mehrere Maßnahmen für Landkreise vorgeschlagen, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 oder mehr registriert wird. Darunter sind nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr, mit nur wenigen Ausnahmen. Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat bisher auf derartige Schritte verzichtet und setzt stattdessen auf strengere Kontaktbeschränkungen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte zuvor bereits gesagt, Ausgangssperren seien "mit Sicherheit kritisch zu hinterfragen". Es bleibe in der Verantwortung der Länder, das Gesetz umzusetzen, sollte es "in dieser oder ähnlicher Form verabschiedet werden", sagte Müller. Sendung: Abendschau, 12.04.2021, 19:30 Uhr Was Sie jetzt wissen müssen +++ Hier finden Sie unsere komplette Berichterstattung zum Coronavirus +++ Das sind die aktuellen Fallzahlen in Berlin und Brandenburg +++ Was in Berlin jetzt erlaubt ist - und was verboten +++ Was in Brandenburg jetzt erlaubt ist - und was verboten  

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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