Saarland Nachrichten Droht der Flughafengesellschaft jetzt wirklich die Zahlungsunfähigkeit? Saarbrücken Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Seit Anfang Juni wartet die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg auf 74 Millionen Euro aus Berlin. Bislang haben die Grünen die Überweisung verhindert. Sie fordern unabhängige Wirtschaftsprüfer. Von René Althammer und Susanne Opalka

Saarland Nachrichten Droht der Flughafengesellschaft jetzt wirklich die Zahlungsunfähigkeit? Saarbrücken Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Seit Anfang Juni wartet die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg auf 74 Millionen Euro aus Berlin. Bislang haben die Grünen die Überweisung verhindert. Sie fordern unabhängige Wirtschaftsprüfer. Von René Althammer und Susanne Opalka

Saarland Nachrichten  Droht der Flughafengesellschaft jetzt wirklich die Zahlungsunfähigkeit? Saarbrücken Nachrichten
08 Juni 2021 - 20:45

Aktuelle Nachrichten ! Am Mittwoch steht das Thema wieder auf der Tagesordnung des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus: die "Bitte um Entsperrung von Haushaltsmitteln und Kenntnisnahme einer darlehensweisen Auszahlung von Gesellschaftermitteln an die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH". 74 Millionen Euro Corona-Liquiditätshilfe - zugesagt für den 1. Juni. Nachfrage bei der FBB: Bis wann braucht das Unternehmen die aktuell beim Land Berlin beantragten Corona-Gelder, um die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens zu verhindern. Antwort der FBB: "Über die bereits zugesagten Corona-Liquiditäts-Hilfen ist die FBB in diesem Jahr vor Zahlungsunfähigkeit geschützt. Die FBB steht mit allen Gesellschaftern in engem Kontakt, um den notwendigen Mittelzufluss zu gewährleisten." Eigentlich scheint damit alles gesagt. Aber nur weil Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) die "Corona-Liquiditäts-Hilfen" in Höhe von 74 Millionen Euro für Juni zugesagt hat, kann er sie noch lange nicht an die FBB überweisen lassen. Denn SPD, Linke und Grüne haben eine "Sperre" verhängt und die Grünen sind bislang nicht bereit, sie aufzuheben. Konsens war, weitere Corona-Hilfsmittel sollte es nur geben, so Steffen Zillich von der Linken, wenn die Parlamentarier den jeweiligen Bedarf geprüft haben. Es sollte sichergestellt werden, dass die FBB nur das erstattet bekommt, was ihr coronabedingt laut Prognose an Einnahmen entgeht. dpa/Patrick Pleul Drohendes Finanzdesaster am BER - rbb-Berechnungen widersprechen den Erfolgszahlen des Flughafenchefs Die Berliner Flughafengesellschaft fordert staatliche Hilfe wegen der Corona-Krise. rbb|24 Recherche hat Kernaussagen der Flughafengesellschaft nachgerechnet: Die Finanzplanung ist mehr als zweifelhaft. Von René Althammer und Susanne Opalka Verdacht, FBB habe sich Gesamtsituation "schön gerechnet" Dafür seien eigentlich auch die Grünen, sagt Daniel Wesener, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion. Zugleich fordert er gegenüber rbb24 Recherche aber Transparenz bei den aktuellen Wirtschaftszahlen und für die zukünftige Planung. Diese notwendige Transparenz lasse die FBB-Geschäftsführung - so Wesener - bislang leider vermissen. Denn es stehe der begründete Verdacht im Raum, dass die FBB sich ihre Gesamtsituation "schön gerechnet" und "Einnahmeerwartungen zu hoch" angesetzt habe. Die Grünen fordern deshalb für ihre Zusage ein Sondergutachten von unabhängigen Wirtschaftsprüfern. Linke fordert zusätzliches Gesellschaftercontrolling Eine Forderung, die ähnlich Steffen Zillich (Die Linke) formuliert. Die Linke will "ein regelhaftes zusätzliches Gesellschaftercontrolling für den BER, da es durchaus weiteren Legitimationsbedarf für die Entschuldungsleistungen der Gesellschafter und somit der Steuerzahler gibt. Das betrifft die gesamte Geschäftspolitik der FBB." Bei der SPD indes malt Torsten Schneider den Teufel an die Wand. Die Menschen würden sich auf jedes Stück zurückgewonnene Freiheit freuen und "die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg ohne einen Flughafen, ohne die Möglichkeit, in den Urlaub zu reisen, ist für uns eine absurde und verantwortungslose Vorstellung. Im politischen Berlin führen nur die Grünen solche Planspiele auf." Sanierungs- oder Entschuldungskonzepte und "diesbezügliche Prüfverfahren" stünden derzeit nicht auf der Tagesordnung. Soweit die politischen Kampflinien. imago images/Stefan Zeitz Knapp 30 Prozent mehr als im April - Passagierzahlen am BER-Flughafen im Mai deutlich gestiegen Im BER-Terminal herrscht nach wie vor kein Hochbetrieb, aber es wird zunehmend voller: Im Mai starteten und landeten hier fast ein Drittel mehr Passagiere als noch im April. Vom Vorkrisenniveau bleiben die jüngsten Zahlen gleichwohl meilenweit entfernt. Berechtigte Zweifel an erhofften Erlösen Ob die FBB durch eine weitere "Verschiebung" der Auszahlung der Corona-Hilfen wirklich in eine prekäre Situation kommen könnte, ist derzeit unklar. Klar ist hingegen, wie es dazu kommen konnte, dass der politische Streit derzeit hochkocht.

. Nach Berechnungen des rbb könnten daran berechtigte Zweifel bestehen. Keine unwichtige Frage, denn die Verluste der FBB erklären sich aus den coronabedingt entgangenen Einnahmen, die das Unternehmen auch aufgrund der für den neuen BER gültigen Entgeltordnung für die Airlines angeblich erzielt hätte. Eigentlich könnte man den Streit schnell ausräumen, der BER ist in Betrieb, Flugzeuge starten und landen, die Passagierzahlen sind bekannt. Die FBB könnte mühelos belegen, dass sie mit ihren Forderungen an den Steuerzahler Recht hat. Finanzzahlen der FBB sind Geschäftsgeheimnis Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, hat - wie auch der rbb - immer wieder nach aktuellen Geschäftszahlen gefragt, um jeden Zweifel auszuräumen. Im Dezember vergangenen Jahr erhielt er zur Antwort: "Die FBB verweist diesbezüglich auf den Jahresabschluss 2020, der zurzeit erstellt wird." Nachdem der Geschäftsabschluss veröffentlicht wurde, hakte Kindler im Mai nach. Da hieß es dann plötzlich: "Die angefragten Informationen betreffen … das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der FBB." Die Zahlen bleiben also unter Verschluss. Doch warum unterliegen die Zahlen dem Geschäftsgeheimnis? Weit und breit ist kein Flughafen in Sicht, der der FBB das Geschäft abspenstig machen könnten. Welche Nachteile hätte die FBB zu fürchten? Sven-Christian Kindler fragt sich deshalb: "Was hat denn die Berliner Flughafengesellschaft zu verbergen? Etwa, dass die Einnahmeprognosen überhöht waren und die Corona-Schäden gar nicht so groß sind?" Kindler spricht von einer "strukturellen Intransparenz". Und weil auch der Bund Miteigentümer sei, müsse der Haushaltsausschuss des Bundestags die Gesellschaft ordnungsgemäß kontrollieren können. "Schließlich fließen hier viele Millionen Euro Steuergelder in den Flughafen." dpa/S. Stache FBB-Aufsichtsrat berät - Neue Flughafenspitze kommt, alte Probleme bleiben Der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft FBB will am Donnerstag über die Nachfolge von Airport-Chef Lütke Daldrup entscheiden, der im September das Unternehmen verlässt. Wird eine Frau das Ruder bei der FBB übernehmen? Von Thomas Rautenberg FBB-Zahlen sind angeblich "plausibel" Natürlich hätten die in Bund und Ländern zuständigen Finanzminister oder der Berliner Finanzsenator schon längst für Klarheit sorgen können. Aber aus Berlin heißt es zu dem Thema immer nur, die Aussagen der FBB seien "plausibel". Gerne wird auch auf vergleichbare Flughäfen verwiesen: Düsseldorf ist ein beliebtes Beispiel. Allerdings liegen dort die Einnahmen, die durch den reinen Flugbetrieb (Aviation) erzielt werden, bei weitaus weniger, als die FBB im Normalbetrieb erwartet: 2019 waren es, wie man dem Geschäftsbericht entnehmen kann, 9,96 Euro pro Passagier - die FBB geht für den BER im Normalbetrieb von 13 Euro und mehr aus, so die Aussage der Geschäftsführung. Abgeordnete unter Druck Doch die Berliner Abgeordneten stehen noch vor einem weiteren Problem. Sie sollen einer Auszahlung zustimmen, die auf Grundlage eines fragwürdigen Darlehensvertrages erfolgt. Denn auch für diesen Darlehensvertrag dürfte gelten, was für alle Verträge üblicherweise gilt: Der Darlehensnehmer verpflichtet sich, das Darlehen zurückzuzahlen. Doch als Finanzsenator Kollatz den Vertrag im Dezember unterzeichnete, war schon klar, dass die FBB in mehr als nur ernsten finanziellen Schwierigkeiten steckte. Inzwischen hat die FBB erklärt, sie strebe an, dass die Corona-Kredite in Eigenkapital umgewandelt werden. Das bedeutet für die Berliner Abgeordneten letztlich: Sie sollen der Auszahlung von Steuermitteln zustimmen, deren Grundlage ein Darlehensvertrag ist, dessen Voraussetzung - die Rückzahlung des Darlehens nämlich - nicht erfüllt werden kann. Aus der Finanzverwaltung heißt es dazu: "Die Gesellschafter gehen grundsätzlich davon aus, dass der Darlehensvertrag erfüllt wird. Dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar ist, in welcher Form dies erfolgt, macht weder den Darlehensvertrag unwirksam noch die Auszahlung unrechtmäßig." Bis zum Dienstagabend war noch nicht klar, ob Finanzsenator Kollatz nachgibt und dem Einsatz eines externen Sonderprüfers zustimmt. Sollte er dies tun, bekäme die FBB schnell frisches Geld. Sendung:  

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