Saarland Nachrichten Experten finden kein Fehlverhalten der Sicherheitsbehörden Saarbrücken Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Die Kommission, die die Ermittlungen zur Neuköllner Anschlagsserie überprüfen soll, hat keine gravierenden Fehlleistungen von Polizei und Staatsanwaltschaft feststellen können. Stattdessen wird im Zwischenbericht Kritik an den Medien geübt. Von Jo Goll und Torsten Mandalka

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Deutsch-Nachrichten.Com - Die Kommission, die die Ermittlungen zur Neuköllner Anschlagsserie überprüfen soll, hat keine gravierenden Fehlleistungen von Polizei und Staatsanwaltschaft feststellen können. Stattdessen wird im Zwischenbericht Kritik an den Medien geübt. Von Jo Goll und Torsten Mandalka

Saarland Nachrichten  Experten finden kein Fehlverhalten der Sicherheitsbehörden Saarbrücken Nachrichten
21 Februar 2021 - 17:00

Aktuelle Nachrichten ! Im Zuge der Ermittlungen zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln sollten die Sicherheitsbehörden ihre Kommunikation mit den Opfern verbessern. Dadurch könnte bei den Neuköllner Bürgern mehr Verständnis und Vertrauen geschaffen werden. Das geht aus dem Zwischenbericht der "Kommission Neukölln" hervor, der am Montag im Innenausschuss beraten werden soll und vorab der Redaktion rbb24-Recherche vorliegt. Darüber hinaus haben die frühere Eberswalder Polizeipräsidentin Uta Leichsenring, der Ex-Bundesanwalt Herbert Diemer und ihr sechsköpfiges Team keine Ermittlungsdefizite der Berliner Strafverfolgungsbehörden festgestellt. Dass es in Neukölln seit Jahrzehnten verfestigte rechtsextremistische Strukturen gibt, die es zu bekämpfen gilt, daran hat die Kommission derweil keine Zweifel. Rechtsextremes Bedrohungspotential So bestätigt die Kommission in ihrem Zwischenbericht, dass es seit 2014 zahlreiche rechtsextreme Straftaten in Neukölln gegeben hat. Die hätten offensichtlich zum Ziel gehabt, Menschen einzuschüchtern, die sich in Neukölln für ein demokratisches und tolerantes Zusammenleben engagieren. Insofern bergen die Straftaten nach Ansicht der Kommission ein "erhebliches Bedrohungspotential", das geeignet sei, "das gesellschaftliche Klima zu beschädigen." Die Geschädigten fühlten sich dadurch "tief verunsichert und bedroht" - auch wenn viele der Taten "im Einzelfall für sich gesehen nicht als besonders schwer betrachtet werden mögen". Mehr zum Thema imago-images/Olaf Wagner Neonazi aus U-Haft entlassen - Staatsanwaltschaft will Verdächtige in Neuköllner Anschlagsserie anklagen Massiver Verlust von Vertrauen bei Betroffenen Leichsenring und Diemer haben laut Zwischenbericht bisher mit fünf Betroffenen der Anschlagsserie gesprochen. Bei den Gesprächen, die manchmal auch emotional gewesen seien, sei deutlich geworden, dass es neben dem Verlust des eigenen Sicherheitsgefühls durch die Anschläge auch einen massiven Verlust von Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und die Justiz gegeben habe. Das liege zum einen an den mangelnden Ermittlungserfolgen, zum anderen aber auch am entstandenen Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Integrität von Polizeibeamten. In diesem Zusammenhang übt die "Kommission Neukölln" auch Kritik an der Presse.

. Tatsächlich seien die Ermittlungen der Behörden dazu entweder noch nicht abgeschlossen, oder man sei zu einem "differenzierenden Ergebnis" gelangt. Die Geschädigten hätten sich laut Bericht gewünscht, all das besser erklärt zu bekommen. Stattdessen hätten sie sich durch die "als mangelhaft empfundene Kommunikation" alleingelassen gefühlt. Mehr zum Thema dpa/W. Steinberg Kommentar | Festnahmen nach Neuköllner Anschlagsserie - Ein Haftbefehl ist noch keine Anklage - und erst recht keine Verurteilung Gutes Zeugnis für die Polizei Innerhalb der Polizei haben die ehemalige Polizeipräsidentin und der Ex-Staatsanwalt bei ihren Untersuchungen hingegen "keine Anhaltspunkte für Beschönigungen oder Versäumnisse" festgestellt. Der Sonderermittlungsgruppe BAO Fokus bescheinigen sie, mit "außerordentlich großem Ressourcenaufwand" und "beachtlicher Intensität und Akribie" gearbeitet zu haben. Der Verdacht, dass einzelne Beamte Dienstgeheimnisse an Rechtsextremisten weitergegeben haben könnten, ist in ihren Augen "ausgeräumt". Die Arbeit der Berliner Verfassungsschutzbehörde will die "Kommission Neukölln" noch nicht bewerten. Eine genauere Prüfung stehe noch aus. Die im Dezember zunächst vollstreckten Haftbefehle gegen die zwei Hauptverdächtigen der Terror-Serie jedenfalls könnten als ein "erstes positives Ergebnis der intensivierten Arbeit" von BAO Fokus und Generalstaatsanwaltschaft gesehen werden. Die beiden Verdächtigen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Die Affäre um die mögliche Befangenheit von Staatsanwälten im Ermittlungskomplex Neukölln wird im Zwischenbericht nicht thematisiert.

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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