Sofortnachrichten Bremens Bürgermeister Bovenschulte über politische Glaubwürdigkeit Neueste Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Die Akzeptanz der Corona-Politik von Bund und Ländern leidet. Im Interview schildert Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), wie es dazu kommen konnte und was dagegen zu tun ist.

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Deutsch-Nachrichten.Com - Die Akzeptanz der Corona-Politik von Bund und Ländern leidet. Im Interview schildert Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), wie es dazu kommen konnte und was dagegen zu tun ist.

Sofortnachrichten  Bremens Bürgermeister Bovenschulte über politische Glaubwürdigkeit Neueste Nachrichten
01 April 2021 - 18:45

Aktuelle Nachrichten ! (Frank Thomas Koch) Herr Bovenschulte, das Vertrauen in die Regierungen ist angeschlagen. Die jüngste Bund-Länder-Konferenz gilt als „Zäsur“. Die Kreditlinie, heißt es, sei ausgeschöpft. Teilen Sie diese Einschätzung?Andreas Bovenschulte: Wenn man den Umfragen glaubt, bröckelt das Vertrauen in die Regierungen derzeit in der Tat.Glauben Sie den Umfragen? $(document).ready(function() { nfyStroeerSlot("topmobile2", false); }); Ganz falsch liegen die sicher nicht. Es gibt eine allgemeine Corona-Müdigkeit der Menschen, aber auch eine zunehmende Polarisierung der Meinungen. Die Corona-Maßnahmen werden sehr unterschiedlich bewertet. Etwa ein Drittel hält sie für angemessen, die anderen halten sie entweder für zu lasch oder für zu strikt. Es ist unmöglich, allen Erwartungen gerecht zu werden. Entsprechend wächst die Unzufriedenheit, das erlebe ich auch ganz persönlich. Egal, was man macht: man wird gelobt und scharf kritisiert, für exakt die gleiche Entscheidung, beispielsweise die Öffnung von Schulen und Kitas.Erschweren die Wahlen dieses Jahres die Entscheidungen nicht zusätzlich, weil Politiker auf die Umfragewerte schielen?Weil mehr Lockerungen mehr Wählerstimmen versprechen? So einfach ist es nicht. Eine Mehrheit der Menschen ist ja eher für striktere Regeln. Aber es gibt eine Handwerker-Weisheit, die lautet: Nach fest kommt ab. Soll heißen: Man kann den Bogen auch überspannen. Was nützen die strengsten Regeln, wenn sich viele Menschen nicht mehr daran halten? Und sie halten sich nur daran, wenn sie einsehen, dass die Regeln sinnvoll sind. Wenn diese sich immer wieder ändern oder widersprüchlich und unlogisch erscheinen, dann leidet die Akzeptanz.Aber wenn Sie und die Bund-Länder-Runde sich dessen bewusst sind, warum ändern Sie die Regeln dann oder fügen welche hinzu, die widersprüchlich und unlogisch sind?Das Problem ist doch: Wenn das Infektionsgeschehen sich ändert, dann müssen sich auch die Regeln ändern. Es macht ja einen Unterschied, ob die Inzidenz bei 35 oder bei 250 liegt. Jeder Beschluss der Bund-Länder-Runde ist das Ergebnis schwieriger Abwägungen zwischen notwendigen Einschränkungen und notwendigem Infektionsschutz einerseits und dem Vermeiden von sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgeschäden andererseits. Ich verstehe das Bedürfnis nach klaren und eindeutigen Entscheidungen, aber der genannte Zielkonflikt lässt nicht einfach so auflösen.Mehr zum ThemaCorona-BeschlüsseBovenschulte verteidigt Oster-LockdownBürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern verteidigt. Er tritt dafür ein, die geplanten Ruhetage Gründonnerstag und ... mehr »Bund und die Länder schlagen sich halbe Nächte um die Ohren, um nicht mehr zustande zu bringen als eine Osterruhe, die für null und nichtig erklärt werden muss, und ein gegenseitiges Beteuern, dass bei einem Inzidenzwert ab 100 die Notbremse gezogen wird? Und anschließend machen die Länder, was sie wollen, selbst die Kommunen entwickeln inzwischen Eigenleben.Aber man muss doch festhalten, dass die Corona-Regeln trotz aller Unterschiede im Detail bundesweit im Wesentlichen einheitlich sind. Die Gastronomie ist geschlossen, Veranstaltungen sind untersagt, die Quarantänevorschriften sind dieselben, die Maskenpflicht und die Kontaktbeschränkungen . . .. . . in Tübingen, Böblingen und Rostock nicht. Dort werden eigene Wege eingeschlagen.Auch in den genannten Städten gelten grundsätzlich die allgemeinen Corona-Regeln. Deshalb bleibe ich dabei: Bund und Ländern ist es in der Vergangenheit immer wieder gelungen, Kompromisse zu finden, obwohl sehr unterschiedliche Auffassungen aufeinandergeprallt sind. Man muss doch bitte anerkennen, dass es die eine klare, glatte und einfache Lösung, die für immer gilt, nicht gibt.Das haben Sie auch schon vor einem Jahr gesagt. Es sieht nicht so aus, als ob es irgendeinen Fortschritt gäbe, sondern es scheint, dass Deutschland durch die Krise taumelt. Die Inzidenzwerte steigen, obwohl alle wissen, was zu tun ist. Was haben Sie und Ihre Kollegen dazugelernt?Wir lernen jede Woche etwas Neues über das Virus und die Pandemie hinzu. Eine Einsicht ist dabei besonders wichtig: Die Corona-Pandemie wird erst vorbei sein, wenn der Großteil der Bevölkerung gegen das Virus weitgehend immun ist, also geimpft wurde.Sicher, aber wissen Sie, wann Sie geimpft werden?Nein, aber ich weiß, dass wir in Bremen beim Impfen im Rahmen der Möglichkeiten ordentlich Tempo machen. Und wir könnten noch sehr viel schneller sein, wenn wir mehr Impfstoff hätten.Mithilfe der Wirtschaft.Ja, das stimmt. Und ich bin stolz darauf, wie wir hier die Impfkampagne organisieren. Jeder bringt ein, was er am besten kann. Die Wirtschaft, die Wohlfahrtsverbände, die Handelskammer, die Bundeswehr und die Behörden – das ist richtig bremisch.Bis dahin muss man von den Regierungen erwarten können, dass die Zeit bis dahin vernünftig überbrückt wird.Mehr zum ThemaFür Lockerung des LockdownsBovenschulte will Corona-Testpflicht auf alle Arbeitgeber ausweitenEine Test-Pflicht für Mitarbeiter besteht bislang nur für die Betreiber von Alten- und Pflegeheimen. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte will diese Pflicht auf ... mehr »Das tun wir: Es gibt konkrete Öffnungsperspektiven, die an bestimmte Inzidenzwerte gekoppelt sind. Werden die Werte unterschritten, sind Lockerungen möglich, werden sie überschritten, müssen Lockerungen auch wieder zurückgenommen werden. Das ist meines Erachtens logisch und nachvollziehbar.Die sogenannte Osterruhe war es nicht. Es war nicht nur die Idee an sich, sondern auch das Vor und Zurück, das das Vertrauen offenbar erschüttert hat.Die gescheiterte Umsetzung der Osterruhe war ein handwerklicher Fehler, der so nicht hätte geschehen dürfen, keine Frage. Schon gar nicht in dieser heiklen Phase der Pandemie. Wir hätten in der Verhandlungsnacht vorsichtiger sein und genauer nachfragen müssen. Da nehme ich mich überhaupt nicht aus.

.Im „Handelsblatt“ war zu lesen, dass „die Schwarmintelligenz der Parlamente“ einen solchen Fehler verhindert hätte. Wieso wird sie nicht genutzt?Sie wird doch genutzt. In Bremen zum Beispiel wird jede neue Corona-Verordnung vor Inkrafttreten in der Bürgerschaft diskutiert. Das ist auch richtig so, denn das Parlament ist die höchste Instanz und hat das Recht, die Entscheidungen an sich zu ziehen und die Regierung als Verordnungsgeberin, wenn nötig, zu korrigieren.Sie haben die Kanzlerin verteidigt, sowohl was die Idee der Osterruhe betrifft als auch ihre Entschuldigung.Eine verlängerte Osterruhe hätte für sich genommen die dritte Welle der Pandemie natürlich nicht gebrochen, aber sie hätte die Infektionslage durchaus beruhigt. Und Fehler kann, wie gesagt, jeder machen, auch das Bundeskanzleramt und auch die Kanzlerin, gerade in einer solch schwierigen Lage, wie wir sie derzeit haben. Es war richtig, diesen Fehler unumwunden einzuräumen und sich zu entschuldigen. Mehr kann man nicht tun.Was sagen Sie zu Angela Merkels Auftritt im TV-Talkformat „Anne Will“?Sie hat aus ihrer Sicht sicher das Beste daraus gemacht. Ich würde ihr aber an einer Stelle entschieden widersprechen. Die Länder sind nicht die Problembären der Pandemie-Bekämpfung. Man denke nur an die anfänglich vermasselte Impfstoff-Beschaffung durch den Bund. Bemerkenswert war auch, dass die Bundeskanzlerin vor allem CDU-Ministerpräsidenten namentlich kritisiert hat. Das zeigt, dass die Debatte über die richtige Corona-Politik mit Parteipolitik oder Ideologie nichts zu tun hat. Grundsätzlich bin ich der Meinung: Es hilft nicht weiter, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Zumal drei Finger immer auf einen selbst zurück zeigen.Mehr zum ThemaInterview mit Bremens BürgermeisterBovenschulte: „Meine Zweifel haben sich leider bestätigt“Bremens Bürgermeister spricht im Interview über konsequentes Krisenmanagement, den Kompromiss beim Schulunterricht und die schwierige Abwägung bei Einzelhandel, Kultur ... mehr »Sie hat aber auch den Ländern gedroht, dass es möglich wäre, das Infektionsschutzgesetz zu ändern und dem Bund mehr Kompetenzen zuzueignen.Ich bin mir nicht ganz sicher, wie ernst es ihr damit wirklich ist. Einer solchen Änderung müssten auch die Länder im Bundesrat zustimmen. Und auch die Umsetzung eines geänderten Infektionsschutzgesetzes bliebe Sache der Länder und Kommunen. Außerdem würde es das zentrale Problem nicht lösen, nämlich dass es unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, welcher Weg bei der Pandemiebekämpfung einzuschlagen ist. Ich empfehle einen Blick ins zentralistisch regierte Frankreich. Dort werden die Probleme mitnichten besser bewältigt. Eine gute Corona-Politik aus einem Guss kann es nur im Miteinander und nicht im Gegeneinander von Bund, Ländern und Kommunen geben.Warum wollen Sie eigentlich nichts von einem Modellprojekt wie in Tübingen wissen? Bremerhaven böte sich dafür doch an.Die Inzidenzwerte im Land Bremen lassen ein solches Projekt derzeit leider nicht zu.Aber grundsätzlich wäre es denkbar, wenn die Werte stimmen?Absolut. Und nicht nur grundsätzlich denkbar, sondern auch wünschenswert.Das haben Sie aber schlecht kommuniziert.Das sehe ich anders. Grundsätzlich halten wir uns im Moment mit der Kommunikation zurück, weil wir keine falschen Signale senden wollen. Bremerhaven hat mit einem Inzidenzwert von über 200 gerade Ausgangsbeschränkungen verhängt. Das ist dem Magistrat alles andere als leichtgefallen. Da wollen wir keine falschen Erwartungen wecken.Zur Kritik an der Corona-Strategie gehört auch, dass Lebenswirklichkeit und die graue Theorie der Regeln nicht immer zusammenzupassen scheinen. Beispiel Außengastronomie: Der Inzidenzwert lässt die Öffnung derzeit nicht zu, aber sobald die Sonne scheint, sorgen Bremer selbst für Außengastronomie, an der Schlachte oder am Osterdeich, mit mitgebrachten Getränken. Macht das Sinn?Wir haben bundesweit einheitlich festgelegt, dass bei einem Inzidenzwert von über 100 die Außengastronomie geschlossen bleiben muss. In Bremen einen Sonderweg zu gehen, hieße, diese gemeinsame Linie zu verlassen. Dann würde uns zu Recht vorgehalten, dass die Corona-Regeln uneinheitlich und chaotisch wären.Mehr zum ThemaKritik der CDU in BürgerschaftsdebatteBei den Schulen endet der Konsens in der Bremer Corona-PolitikAb Februar gilt in Bremen: In Bus und Bahn sowie in Geschäften müssen medizinische Masken getragen werden. Die Bürgerschaft hat am Freitag diesen Senatsbeschluss ... mehr »Der Senat tut alles, um die Schulen und Kitas geöffnet zu lassen. Gastronomen müssen nicht nachvollziehen können, dass das in der Frage der Außengastronomie nicht möglich sein soll.Ich kann wirklich verstehen, dass die Wirte sehr unzufrieden mit ihrer Lage sind und sehe in welch extrem schwieriger Situation sie sich befinden. Der Vergleich hinkt allerdings: Das Recht auf Bildung ist im Ergebnis doch höher zu bewerten als das Recht darauf, die Außengastronomie nutzen zu können. Die Verluste der Gastronomen können wir zumindest teilweise finanziell kompensieren, Bildungslücken nicht. Schon gar nicht bei Kindern aus bildungsfernen Familien.Was können Sie tun, um das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen?Wir müssen alle Tatsachen und Argumente, auf die es ankommt, so offen und so transparent wie irgendwie möglich auf den Tisch legen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Es gibt keine Patentlösung. Es gibt keinen Königsweg, auch wenn ihn sich viele Bürgerinnen und Bürger wünschen. Heute nicht und morgen leider auch nicht. So sehr wir uns alle eine weise Instanz wünschen, die dafür sorgt, dass alles gut wird, so genau wissen wir auch: Die gibt es nicht - nirgendwo.Das Gespräch führte Silke Hellwig.Zur PersonAndreas Bovenschulte ist seit August 2019 Bürgermeister Bremens. Zuvor war der Jurist - für wenige Wochen - SPD-Fraktionschef in der Bürgerschaft. Von 2010 bis 2013 war er SPD-Landesvorsitzender. Im Mai 2014 wurde er Bürgermeister der Gemeinde Weyhe.

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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