Sofortnachrichten CDU übt Kritik an Bremer Regierungspolitik für Alleinerziehende Neueste Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Die CDU wirft dem Senat „Aktionismus ohne Plan“ bei Umsetzung des Aktionsplans für Alleinerziehende vor. Die Landesregierung wehrt sich gegen die Kritik, es würden sehr wohl Maßnahmen ergriffen.

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Deutsch-Nachrichten.Com - Die CDU wirft dem Senat „Aktionismus ohne Plan“ bei Umsetzung des Aktionsplans für Alleinerziehende vor. Die Landesregierung wehrt sich gegen die Kritik, es würden sehr wohl Maßnahmen ergriffen.

Sofortnachrichten  CDU übt Kritik an Bremer Regierungspolitik für Alleinerziehende Neueste Nachrichten
22 Februar 2021 - 06:45

Aktuelle Nachrichten ! (Christin Klose / dpa) Kein gutes Haar lässt die CDU an der rot-grün-roten Regierungspolitik für Alleinerziehende: Bremen sei ein „Notlageland für Alleinerziehende“, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion. Die Erwerbstätigenquote von Alleinerziehenden liege in Bremen bei nur 61,5 Prozent gegenüber 75,8 Prozent im Bund – eine Quote so niedrig wie sonst nirgends in Deutschland. Entsprechend hoch sei der Anteil Alleinerziehender an den Arbeitslosen: in Bremen neun Prozent gegenüber 8,1 Prozent im Bund. Die Folge: Bremen halte mit großem Abstand zu allen anderen Bundesländern den „traurigen Rekordwert“ bei den Hilfsquoten für Alleinerziehende.Mehr zum ThemaFamilienFreibetrag für Alleinerziehende dauerhaft angehobenAlleinerziehende können einen steuerlichen Freibetrag in Anspruch nehmen. Im Zuge der Pandemie wurde dieser angehoben und gilt jetzt auch dauerhaft. Doch welche ... mehr »Dem Senat stellt die CDU ein Armutszeugnis bei der Bekämpfung der Problematik aus. Seit die Landesregierung im September 2019 den Auftrag erhalten habe, einen „Aktionsplan für Alleinerziehende“ zu erarbeiten, habe es nur „Aktionismus ohne Plan“ gegeben. Als „Ansammlung von Ankündigungen“ kanzelt die CDU den Zwischenbericht ab, den der Senat am Mittwoch in der Landtagssitzung der Bürgerschaft vorstellen will. „Seit mehr als eineinhalb Jahren fehlt es an einer Senatsstrategie und entsprechenden zielführenden Maßnahmen.“ Senat weist Kritik zurück $(document).ready(function() { nfyStroeerSlot("topmobile2", false); }); Das Wirtschafts- und Arbeitsressort, unter dessen Federführung der Aktionsplan umgesetzt werden soll, will die Kritik nicht gelten lassen. „Die ressortübergreifende Steuerungsrunde ist gerade ein Instrument dafür, mit einer Strategie das Problem anzugehen“, sagt Tim Ruland, persönlicher Referent von Senatorin Kristina Vogt (Linke). Der Zwischenbericht zeige Sachstände zu aktuellen Maßnahmen auf. Zum Beispiel sei für die neue Förderperiode des Europäischen Sozialfonds definiert worden, dass Angebote für Alleinerziehende einen Schwerpunkt bilden sollen.Weiter verweist Ruland auf neue Maßnahmen zur Weiterbildung und Beschäftigung im Rahmen des Bremen-Fonds als Konsequenz aus der Corona-Pandemie. Die durch die Pandemie entstandene zusätzliche Brisanz sei allen Beteiligten „vollkommen bewusst“. Auf einer unlängst abgehaltenen Fachtagung wurde laut Ruland der Rahmen für eine Ausweitung der Modellprojekte „Vermittlung und Integration von Alleinerziehenden in Arbeit“ (Via) und Jobkick Plus erarbeitet.Mehr zum ThemaStatus quo des LandesaktionsplansAlleinerziehende in Bremen: Modellprojekte zur Kinderbetreuung geplantIm Herbst hat die Bürgerschaft einen Landesaktionsplan Alleinerziehende beschlossen, der Senat hat einen Bericht zur Umsetzung vorgelegt. Danach sind unter anderem .

.. mehr »Aus Sicht der CDU ist das nicht ausreichend, zumal die angekündigte Selbstevaluierung des Via-Projektes noch immer ausstehe. Fazit: Die „Inhaltsleere“ der Senatsmitteilung sei „als Missachtung der Zielgruppe und des Parlaments zu bewerten“. Die Fülle von Ankündigungen, Prüfungen und weiteren Bedarfsanalysen belege ein mangelndes Problembewusstsein und die mangelnde Bereitschaft des Senats, sich mit ganzer Kraft für Alleinerziehende im Land Bremen einzusetzen. „Es gibt kein Erkenntnisproblem, wohl aber ein erhebliches politisches Umsetzungsproblem.“ Zur Unterfütterung ihrer Kritik warten die Christdemokraten mit weiteren Zahlen auf. Insgesamt 62,8 Prozent der Bremer Alleinerziehenden müssten Transferleistungen beziehen, im Bund seien es nur 34,6 Prozent. „Und der Abstand wächst immer mehr“, warnt die CDU. Als Beleg dienen Zahlen aus dem Stadtstaat Berlin. Dort sei die zweithöchste Hilfsquote mit 44,4 Prozent zu verzeichnen, Berlin liege damit aber immer noch 18,4 Punkte unter dem Bremer Wert. „Alleinerziehende mit zwei und mehr Kindern können in Bremen kaum noch ohne staatliche Unterstützung existieren“, lautet die Bilanz.Für Ruland liegt der Ball nicht nur im Feld der Bremer Landesregierung. Es sei klar, dass die Bundesregierung dringend die Sozialgesetzgebung reformieren müsse. „Alleinerziehende, die Sozialleistungen beziehen und eine geringere Stundenzahl arbeiten, wird zu viel Geld durch die Hintertür entzogen“, sagt Ruland. Dabei kann es in seinen Augen nicht bleiben. Denn: „Es muss sich für Alleinerziehende lohnen, arbeiten zu gehen.“ Mehr zum ThemaBeschluss in der Bremischen BürgerschaftRot-Grün-Rot will längeren Anspruch auf KinderkrankengeldDie Bürgerschaft hat am Donnerstag beschlossen, dass sich Bremen im Bund für Änderungen an den neuen Regeln zum Kinderkrankengeld aussprechen soll. Unter anderem sollen ... mehr »Kennen Sie schon unseren Chefredaktions-Newsletter?Frühmorgens liefern wir Ihnen eine kompakte Übersicht der wichtigsten Themen des Tages und eine Auswahl der spannendsten Themen aus dem WESER-KURIER – empfohlen von der Chefredaktion. Von Montag bis Freitag direkt in Ihr E-Mail-Postfach. Freuen Sie sich drauf! Hier bestellen – kostenlos und unverbindlich

Source = Deutsch-Nachrichten.Com

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