Sofortnachrichten Corona sorgt für Rekordzahlen an Bremens Verwaltungsgerichten Neueste Nachrichten

Deutsch-Nachrichten.Com - Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben 2020 zum deutlichen Anstieg der Eingangszahlen in Bremens Verwaltungsgerichtsbarkeit geführt. Eine Entwicklung, die sich auch 2021 fortsetzt.

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Deutsch-Nachrichten.Com - Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben 2020 zum deutlichen Anstieg der Eingangszahlen in Bremens Verwaltungsgerichtsbarkeit geführt. Eine Entwicklung, die sich auch 2021 fortsetzt.

Sofortnachrichten  Corona sorgt für Rekordzahlen an Bremens Verwaltungsgerichten Neueste Nachrichten
02 April 2021 - 18:45

Aktuelle Nachrichten ! (Christina Kuhaupt) Die Zahl der Verfahrenseingänge am Bremer Verwaltungsgericht ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen, und das Oberverwaltungsgericht (OVG) verzeichnet gar den höchsten Eingang der vergangenen zehn Jahre. In den Statistiken beider Instanzen spielen nach wie vor Asylverfahren eine zentrale Rolle. Vor allem aber waren es 2020 die Verfahren im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die die Zahlen in die Höhe schnellen ließen. Insgesamt gab es davon 183. Eine ähnliche Corona-Bilanz vermeldet die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Niedersachsen.Insgesamt 2819 Verfahren sind 2020 beim Verwaltungsgericht Bremen eingegangen - ein Anstieg um 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das reicht zwar nicht an die Spitzenwerte bei den Eingangszahlen der Jahre 2016/17 heran, dem Höhepunkt der Asylklagewelle, liegt aber nach wie vor deutlich über den Eingangszahlen vom Zeitraum vor 2016. Die Behörde spricht von einer „Stagnation auf hohem Niveau“. Umgerechnet entfielen damit im vergangenen Jahr auf jede volle Richterstelle durchschnittlich 167 neue Verfahrenseingänge.Mehr zum ThemaRichter Sperlich über Corona-Klagen„Entscheidungen im Schweinsgalopp“Die Maßnahmen gegen Corona führen zu einer Vielzahl von Klagen. Und zu einer völlig neuen Wahrnehmung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, sagt OVG-Präsident Peter Sperlich ... mehr » $(document).ready(function() { nfyStroeerSlot("topmobile2", false); }); Während die Zahl der neuen Asylverfahren (894) leicht zurückging und damit rund 30 Prozent der Neueingänge ausmachte, stieg die Zahl der allgemeinen Verfahren gegenüber dem Vorjahr um gut 20 Prozent auf 1925 Verfahren an. Wesentlich dazu beigetragen haben insgesamt 117 Klagen und Eilanträge gegen Corona-Maßnahmen. Das Verwaltungsgericht ist erstinstanzlich zuständig für die Beurteilung von Maßnahmen, die durch sogenannte Allgemeinverfügungen erlassen werden. Beispiele hierfür sind das Verkaufsverbot für Alkohol nach 22 Uhr im Viertel und die Anträge zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften, Dienstleistungsbetrieben und Theatern. Auch über den als Ersatz für den Freimarkt organisierten „Freipaak“ musste das Verwaltungsgericht entscheiden. Gegenstand gerichtlicher Verfahren war außerdem mehrfach die eingeschränkte Versammlungsfreiheit.Der Geschäftsbericht für die Verwaltungsgerichte in Niedersachsen wird erst Mitte April vorgestellt. Die Zahl der Verfahren, in denen es 2020 um Corona ging, beziffert Heiko Leitsch aus der Pressestelle des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vorab auf 544.Mehr zum ThemaVerordnungen stoßen zunehmend auf UnwillenHunderte Klagen gegen Corona-AuflagenGegen die staatlichen Verordnungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind bei den Gerichten in Niedersachsen und Bremen mittlerweile Hunderte Klagen verhandelt ... mehr »Stark zugenommen hat am Bremer Verwaltungsgericht im vergangenen Jahr die Zahl der aufenthaltsrechtlichen Verfahren.

. Eine „signifikante Häufung“ gab es laut Verwaltungsgericht bei den Verfahren von Personen mit albanischer Staatsangehörigkeit, die unerlaubt nach Bremen eingereist sind und gegen ihre Verteilung in andere Bundesländer geklagt haben.Ungeachtet der Einschränkungen des Sitzungsbetriebs im Zuge des ersten Lockdowns und der aufwendigen Hygienekonzepte lagen die Erledigungszahlen am Verwaltungsgericht mit 2662 Verfahren in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Angesichts von 2819 Neueingängen bedeutete dies dennoch einen leichten Anstieg der Bestände. Die Zahl der Altverfahrensbestände, die vor Beginn der Asylklagewelle 2016 bei gut 1000 lag, liegt damit im inzwischen vierten Jahr bei etwa 2500 Verfahren.Von einem „sprunghaften Anstieg“ der Zahl der Neueingänge spricht das Oberverwaltungsgericht. Ein Grund hierfür ist unschwer auszumachen: Die Verfahrenswelle, die Corona am Verwaltungsgericht auslöste, erreichte auch die nächste Instanz. Meist in Form von Beschwerden gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts - von der Schließung von Einzelhandelsgeschäften, Kultureinrichtungen, Restaurants und anderen Dienstleistungsbetrieben über die Maskenpflicht an bestimmten Orten bis hin zu verschärften Quarantäneregelungen und dem Feuerwerksverbot an Silvester. Hinzu kamen Normenkontrollanträge und damit korrespondierende Eilanträge gegen die Landesverordnung zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie.Mehr zum ThemaGerichtsentscheidungen 2020Welche Fälle das Verwaltungsgericht Bremen bearbeitet hat„Verwaltungsgerichtsbarkeit“ klingt von der Bezeichnung her eher trocken. Ein Irrtum, wie ein Blick in die Liste der 2020 gefällten Entscheidungen in Bremen zeigt. mehr »66 der Neueingänge am OVG betrafen Corona und trugen damit in dieser Instanz zu einem Rekordhoch von insgesamt 401 neuen Verfahren bei - eine Steigerung um gut 50 Prozent gegenüber 2019, als es 224 waren. Außerdem ist dies der mit weitem Abstand höchste Wert innerhalb des vergangenen Jahrzehnts. Das Niedersächsische OVG verzeichnete im vergangenen Jahr 307 Eingänge von infektionsschutzrechtlichen Verfahren. Für die ersten drei Monate 2021 schlagen 90 weitere Verfahren zu Buche.Mit 278 erreichte die Zahl der im vergangenen Jahr am OVG beendeten Verfahren zwar fast den Vorjahreswert (288). Wegen der deutlich gestiegenen Eingangszahlen verdoppelte sich gegenüber dem Vorjahr jedoch die Zahl der Bestandsfälle von 119 auf 242 Verfahren.Ob sich an den steigenden Eingangszahlen 2021 etwas ändern wird, bleibt abzuwarten. Zumindest im Bereich der Corona-Verfahren zeichnet sich bislang keine Wende ab. Am Verwaltungsgericht gab es in diesem Jahr bereits 27 neue Verfahren, beim OVG 18.Mehr zum ThemaKlage eingereichtBetreiber von Bremer Fitnessstudios ziehen vor GerichtDen Verantwortlichen von fünf Bremer Fitness-Studios reicht es: Sie ziehen gegen Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard vor Gericht, um ihre Betriebe schnellstmöglich ... mehr »Kennen Sie schon unseren Chefredaktions-Newsletter?Frühmorgens liefern wir Ihnen eine kompakte Übersicht der wichtigsten Themen des Tages und eine Auswahl der spannendsten Themen aus dem WESER-KURIER – empfohlen von der Chefredaktion. Von Montag bis Freitag direkt in Ihr E-Mail-Postfach. Freuen Sie sich drauf! Hier bestellen – kostenlos und unverbindlich

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